BGH 2017
Bundesgerichtshof · 1.836 Entscheidungen im Jahr 2017
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BGH, 11.10.2017 – I ZR 210/16
Urteil
Leitsatz Portierungsauftrag Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträ…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.10.2017 – I ZR 78/16
Urteil
Leitsatz Tiegelgröße 1. Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspe…
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.10.2017 – VII ZB 42/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.10.2017 – VII ZB 53/14
Beschluss
Leitsatz In einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO kann eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhal…
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BGH, 11.10.2017 – VII ZR 46/15
Beschluss
Leitsatz Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Z…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.10.2017 – V ZB 127/17 Beschluss
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BGH, 11.10.2017 – V ZB 167/16
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.10.2017 – V ZB 41/17
Beschluss
Leitsatz Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.10.2017 – XII ZR 8/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 11. April…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14
Urteil
Leitsatz Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – 1 StR 496/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – 2 StR 359/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 10.10.2017 – 5 StR 379/17 Beschluss
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BGH, 10.10.2017 – III ZA 12/17
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – II ZR 353/15
Urteil
Leitsatz 1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – II ZR 375/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter oder die in der Hauptv…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – VI ZR 520/16
Urteil
Leitsatz Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gelten…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – VI ZR 556/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anlageberatung wird nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird. 2. Eine Anlagevermittlung wird nicht erbracht, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 393/16
Urteil
Leitsatz Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden.
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 443/16
Urteil
Leitsatz Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich n…
Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 449/16
Urteil
Leitsatz Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Ver…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 456/16
Urteil
Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009, I ZB 53/07, BGHZ 182,…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 457/16
Urteil
Leitsatz Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 549/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 555/16
Urteil
Leitsatz Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.10.2017 – X ZR 73/16
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist es hinsichtlich…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.10.2017 – 2 StR 31/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – 2 StR 573/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – 3 StR 401/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – III ZR 56/17
Urteil
Leitsatz Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechn…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZB 112/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZB 78/16
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung vo…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZB 97/16
Beschluss
Leitsatz Pippi-Langstrumpf-Marke Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr vo…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 117/16
Urteil
Leitsatz Tabakwerbung im Internet 1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. 2. Es…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 163/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Rückrufsystem Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbrauch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 172/16
Urteil
Leitsatz Großhandelszuschläge Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken mit den dort vorgesehenen Großhand…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 184/16
Urteil
Leitsatz Betriebspsychologe Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 229/16
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 232/16
Urteil
Leitsatz Energieausweis Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 1…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 4/17
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 7/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Cookie-Einwilligung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarb…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.10.2017 – 2 StR 219/15
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.10.2017 – 2 StR 260/17
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.10.2017 – 3 StR 145/17
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.10.2017 – XII ZB 55/17
Beschluss
Leitsatz Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Bet…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.09.2017 – V ZR 103/16
Urteil
Leitsatz 1. Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. 2. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehler…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.09.2017 – V ZR 19/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.09.2017 – 4 StR 240/17
Beschluss
Leitsatz Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.09.2017 – 4 StR 282/17
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.09.2017 – VII ZB 14/16
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16
Beschluss
Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.09.2017 – V ZR 29/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – 2 StR 146/17
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.09.2017 – 4 StR 142/17 Beschluss
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BGH, 27.09.2017 – 4 StR 142/17
Beschluss
Leitsatz Kommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers zu einem Betrug, besteht zwischen § 263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – 4 StR 235/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.09.2017 – IV ZR 385/15 Urteil
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BGH, 27.09.2017 – IV ZR 506/15
Beschluss
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – IV ZR 511/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 100/17
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 193/16
Urteil
Leitsatz 1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 243/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlichen verbundenen "Schwesterg…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 271/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 99/16
Urteil
Leitsatz Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche d…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – XII ZB 330/17
Beschluss
Leitsatz 1. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkr…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – XII ZB 420/16
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – XII ZB 6/16
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf eine Aufwandsentschädigung entsteht erst mit seiner förmlichen Bestellung. Für eine rückwirkende Festsetzung eines entsprechenden Anspruchs aus anderen Rechtsgründen …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – XII ZR 114/16
Urteil
Leitsatz 1. Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietv…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – XII ZR 48/17
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (im Anschluss an BGH, 6.…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.09.2017 – XII ZR 54/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2017 – II ZB 27/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlos…
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BGH, 26.09.2017 – VI ZR 529/16
Beschluss
Leitsatz Zu Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2017 – VI ZR 81/17
Beschluss
Leitsatz Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2017 – X ZR 109/15
Urteil
Leitsatz Spinfrequenz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Fachmann ein bestimmter Stand der Technik als möglicher Ausgangspunkt seiner Bemühungen anbot, ist die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus der S…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.09.2017 – AnwZ (Brfg) 51/16 Beschluss
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BGH, 22.09.2017 – V ZR 255/16
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – 1 StR 268/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 21.09.2017 – 2 StR 275/17 Beschluss
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BGH, 21.09.2017 – 2 StR 327/17
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – 3 StR 288/17
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14
Beschluss
Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 5/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 83/16
Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Bek…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 84/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2a. Verwertet der Insolvenzverwalt…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – IX ZR 34/17
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben d…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – IX ZR 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZB 125/16
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZB 8/17
Beschluss
Leitsatz Projektunterlagen 1. Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten können nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO sein. 2. Die Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch eine…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16
Urteil
Leitsatz Vorschaubilder III Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegri…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 230/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 29/13
Urteil
Leitsatz RESCUE-Produkte II Der Anwendung der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf ein vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt s…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 47/16
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR darf als einseitiges Recht zur Änderung des Beförderungsvertrags weder dessen Kern ändern noch dessen Natur betreffen. 2. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR stellt eine einseit…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 53/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Festzins Plus Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und un…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 58/16
Urteil
Leitsatz Sicherung der Drittauskunft 1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschri…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 74/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Kulturchampignons I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsa…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.09.2017 – V ZR 64/17
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.09.2017 – 1 StR 112/17
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.09.2017 – 1 StR 391/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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