Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2017

BGH Beschluss vom 05.07.2017 – 4 StR 137/17

4. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR137.17.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 137/17 vom 5. Juli 2017 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2017 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 7. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Mit Blick auf die Verfahrensrügen wegen Verstößen gegen § 258 StPO bemerkt der Senat, dass insoweit ein Beruhen des Urteils auf einem etwaigen Verfahrensfehler auszuschließen ist.

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Quentin Feilcke

ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR137.17.0