Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2016

BGH Beschluss vom 05.12.2016 – 5 StR 277/16

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2016:051216B5STR277.16.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 277/16

vom 5. Dezember 2016 in dem Sicherungsverfahren gegen

hier: Beschwerde

ECLI:DE:BGH:2016:051216B5STR277.16.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2016 beschlossen:

Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 28. September 2016 sowie sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden kostenpflichtig verworfen.

Gründe§

1 Der Verurteilte erhebt gegen den Senatsbeschluss vom 28. September 2016, mit dem Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des Senats sowie eine Anhörungsrüge zurückgewiesen worden sind, „Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 StPO“ und beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist jedoch der Rechtsbehelf der Beschwerde nicht statthaft (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Gleiches gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil der Beschwerdeführer keine Frist im Sinne des § 45 Abs. 1 StPO versäumt hat.

2 Der Senat weist darauf hin, dass er weitere Eingaben ohne neuen relevanten Sachvortrag nicht mehr bescheiden wird.

Mutzbauer Dölp König

Berger Bellay