Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2015
BGH Beschluss vom 25.03.2015 – 5 StR 74/15
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 74/15
vom
25. März 2015
in der Strafsache
gegen
wegen Subventionsbetruges
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2015 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Sowohl die Anklage als auch das Urteil gehen von der faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten aus. Dass die Anklage überflüssigerweise § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB zitiert, löst keine Hinweispflicht (§ 265 StPO) aus. Überdies war der Angeklagte seit 1. Januar 2009 formeller „Geschäftsführer“.
Sander Schneider König
Berger Bellay