Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2014

BGH Beschluss vom 25.11.2014 – 2 ARs 387/14

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 387/14 2 AR 274/14

vom 25. November 2014 in der Strafsache gegen

Az.: 25 Ds 4104 Js 43122/11 (32/13) Amtsgericht Brandenburg an der Havel

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 25. November 2014 beschlossen:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem

Amtsgericht Wetzlar

übertragen.

Gründe§

Die Übertragung der Sache an das gemäß § 8 Abs. 1 StPO zuständige Amtsgericht Wetzlar ist zweckmäßig und geboten, weil nach dem vom Amtsgericht Brandenburg eingeholten psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachten der psychisch erkrankte Angeklagte zwar dauerhaft reiseunfähig, im Falle einer Übertragung des Verfahrens auf sein Wohnsitzgericht jedoch zumindest eingeschränkt verhandlungsfähig ist.

Fischer Appl Schmitt

Ott Zeng