Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2014

BGH Beschluss vom 12.08.2014 – 5 StR 333/14

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 333/14

vom

12. August 2014

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 2014 beschlossen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. April 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Für die nach § 67d Abs. 2 und 4, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen weist der Senat auf BVerfGE 70, 297 hin.

Basdorf Sander Schneider

Berger Bellay