Rechtsprechung / BGH

BGH 2010

Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BGH, 27.04.2010 – VIII ZR 283/09 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 27.04.2010 – X ZR 79/09 Urteil

    Leitsatz Fugenglätter Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug (hier: Kunststoffkeil zum Glätten von Silikonfugen) aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer stat…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 26.04.2010 – II ZR 159/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann . …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 26.04.2010 – II ZR 60/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15 % hält, kann das für die Auslösung der Haf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 26.04.2010 – II ZR 69/09 Beschluss

    Leitsatz Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 23.04.2010 – AK 2/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG in der Fassung vom 26. Juni 2006 wegen Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot des Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Verordnung (EG) 423/2007 vom 19. April 2007 (Iran-Embargo-Veror…

  7. BGH, 23.04.2010 – LwZR 15/08 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Be…

  8. BGH, 23.04.2010 – LwZR 20/09 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Te…

  9. BGH, 23.04.2010 – V ZB 233/09 Beschluss
  10. BGH, 22.04.2010 – III ZR 318/08 Urteil

    Leitsatz Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellscha…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 22.04.2010 – III ZR 324/08 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 127/07 Beschluss
  13. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 196/09 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 217/09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 160/09 Urteil

    Leitsatz Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz .

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 163/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGH, 11. …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 208/08 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereits…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 225/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 8/07 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. BGH, 22.04.2010 – I ZR 17/05 Urteil

    Leitsatz Pralinenform II 1. Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Pro…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 22.04.2010 – I ZR 17/09 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 22.04.2010 – I ZR 197/07 Urteil

    Leitsatz Concierto de Aranjuez Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 22.04.2010 – I ZR 29/09 Urteil

    Leitsatz Grabmalwerbung Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 22.04.2010 – I ZR 31/08 Urteil

    Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB ist auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. BGH, 22.04.2010 – I ZR 74/08 Urteil

    Leitsatz Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist - sofern keine Weisung erteilt wurde - grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder …

  27. BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08 Urteil

    Leitsatz Verlängerte Limousinen 1. Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 22.04.2010 – VII ZB 15/09 Beschluss

    Leitsatz Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BGH, 22.04.2010 – VII ZR 48/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandunge…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 22.04.2010 – Xa ZB 20/08 Beschluss

    Leitsatz Dynamische Dokumentengenerierung 1. Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumen…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 22.04.2010 – Xa ZR 73/07 Urteil

    Leitsatz Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 21.04.2010 – 4 StR 635/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BGH, 21.04.2010 – GSSt 1/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO . 2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei d…

  34. BGH, 21.04.2010 – IV ZR 172/09 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 21.04.2010 – IV ZR 308/07 Urteil

    Leitsatz In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen,…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 21.04.2010 – IV ZR 8/08 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (im Anschluss an BGH, 12. Sep…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 131/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind . 2. Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der "Opferg…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 184/09 Beschluss

    Leitsatz Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, 9. April 19…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 6/09 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine na…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 97/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue E…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 128/09 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 176/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 64/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung, die er seiner bisher zuverlässigen Büroangestellten erteilt hat, zu überprüfen (Fortführung Senatsbeschlu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 21.04.2010 – XII ZR 10/08 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist .

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 21.04.2010 – XII ZR 134/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut . 2. Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unter…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 20.04.2010 – 4 StR 119/10 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  48. BGH, 20.04.2010 – IV ZR 249/08 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 20.04.2010 – IV ZR 250/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BGH, 20.04.2010 – KVR 1/09 Beschluss

    Leitsatz Phonak/GN Store 1. Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens 1a. Unter dem Gesichtspunkt der Präjudizierung kann sich das erforderliche Fortsetzungsfestste…

  51. BGH, 20.04.2010 – KZR 53/07 Urteil

    Leitsatz Teilnehmerdaten III § 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unte…

  52. BGH, 20.04.2010 – VIII ZR 254/09 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 20.04.2010 – VI ZB 65/09 Beschluss

    Leitsatz Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 20.04.2010 – VI ZR 245/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugan…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  55. BGH, 20.04.2010 – X ZR 27/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BGH, 19.04.2010 – II ZR 150/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 16.04.2010 – V ZR 171/09 Urteil

    Leitsatz Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsansp…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 16.04.2010 – V ZR 175/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers . 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50%…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 15.04.2010 – 3 StR 89/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BGH, 15.04.2010 – 4 StR 650/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BGH, 15.04.2010 – 5 StR 75/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 15.04.2010 – 5 StR 96/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 15.04.2010 – III ZR 153/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BGH, 15.04.2010 – III ZR 196/09 Urteil

    Leitsatz Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen…

    Zitiert von 174 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 15.04.2010 – III ZR 216/09 Urteil

    Leitsatz Zur Ausschlussfrist des § 34 Satz 1 BJagdG für die Anmeldung von Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  66. BGH, 15.04.2010 – III ZR 218/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. 2. Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragssch…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 15.04.2010 – IX ZB 175/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, w…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 188/09 Urteil

    Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbstständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 189/09 Urteil

    Leitsatz Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Ste…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 62/09 Urteil

    Leitsatz Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, die…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 79/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. BGH, 15.04.2010 – I ZR 145/08 Urteil

    Leitsatz Femur-Teil 1. Technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses sind nur dann frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn mit ihrem Austausch keine Qualitätseinbußen verbunden sind . 2.…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 15.04.2010 – V ZB 122/09 Beschluss

    Leitsatz Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmächtigten vom Verfahren aus…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 15.04.2010 – V ZR 182/09 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. BGH, 15.04.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss

    Leitsatz Walzenformgebungsmaschine 1. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sin…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 28/08 Urteil

    Leitsatz Fettsäurezusammensetzung Für den Fachmann, der sich mit dem technischen Problem befasst, eine Zusammensetzung bereitzustellen, die vorteilhafte Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen hat, liegt es in der…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 69/06 Urteil

    Leitsatz Telekommunikationseinrichtung Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebietes (hier: Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie) traditionell eine g…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 89/09 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses (hier: Fußball-Europameisterschaft) angebotenen Vertrags über eine Rabattberechtigung (hier: "Fan BahnC…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 14.04.2010 – 1 StR 105/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 14.04.2010 – 1 StR 64/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen, so kann eine Zurücknahme des Rechtsmittels grundsätzlich auch noch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 14.04.2010 – 2 StR 112/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BGH, 14.04.2010 – 2 StR 137/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BGH, 14.04.2010 – 2 StR 42/10 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 14.04.2010 – 2 StR 70/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. BGH, 14.04.2010 – 2 StR 87/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BGH, 14.04.2010 – 5 StR 122/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. BGH, 14.04.2010 – 5 StR 123/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 14.04.2010 – 5 StR 72/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BGH, 14.04.2010 – IV ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbin…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  91. BGH, 14.04.2010 – IV ZR 135/08 Urteil

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 14.04.2010 – IV ZR 90/09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 14.04.2010 – StB 5/10 Beschluss

    Leitsatz Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammengeschlossen, deren Zwecke oder Tätigkeit der Zielsetzung der ausländischen Vere…

  94. BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 120/09 Urteil

    Leitsatz Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung - für die Zukunft - die Umlage weiterer Betriebskosten…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 123/09 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbe…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 14.04.2010 – XII ZR 89/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 13.04.2010 – 1 StR 648/09 Urteil
  99. BGH, 13.04.2010 – 3 StR 24/10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 13.04.2010 – 3 StR 71/10 Beschluss

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