Rechtsprechung / BGH

BGH 2010

Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 120/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine - teilweise - Verwertung durch Beleihung in Bet…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 132/09 Beschluss

    Leitsatz Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus .

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 133/09 Beschluss
  4. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 55/08 Beschluss

    Leitsatz Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 120/08).

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 75/10 Beschluss

    Leitsatz In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt .

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 09.06.2010 – XII ZR 171/08 Urteil

    Leitsatz 1. Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Ben…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 09.06.2010 – XII ZR 183/08 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 08.06.2010 – 1 StR 181/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 156/08 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein .

  11. BGH, 08.06.2010 – IX ZR 216/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BGH, 08.06.2010 – KVR 4/09 Beschluss

    Leitsatz Springer/Pro Sieben II Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert wer…

  13. BGH, 08.06.2010 – KVZ 46/09 Beschluss
  14. BGH, 08.06.2010 – VI ZR 147/09 Urteil

    Leitsatz Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 08.06.2010 – XI ZR 349/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten . 2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 08.06.2010 – XI ZR 41/09 Urteil

    Leitsatz Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 08.06.2010 – X ZR 71/08 Urteil

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 07.06.2010 – II ZR 210/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. BGH, 07.06.2010 – II ZR 233/09 Beschluss

    Leitsatz Für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine besteht kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung ve…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 07.06.2010 – NotZ 3/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verpflichtung des Amtsnachfolgers eines Notars, dessen Akten zu verwahren .

  21. BGH, 07.06.2010 – NotZ 9/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume absenken, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutzes überschritten…

  22. BGH, 02.06.2010 – 2 ARs 196/10 Beschluss
  23. BGH, 02.06.2010 – 5 StR 171/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BGH, 02.06.2010 – 5 StR 42/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 02.06.2010 – IV ZR 241/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BGH, 02.06.2010 – IV ZR 310/07 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 02.06.2010 – XII ZB 60/09 Beschluss

    Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anw…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 02.06.2010 – XII ZR 110/08 Urteil

    Leitsatz Zur interessengerechten Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung, wer den Vertrag auf Vermieterseite abgeschlossen hat .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 02.06.2010 – XII ZR 124/08 Urteil

    Leitsatz Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 02.06.2010 – XII ZR 138/08 Urteil

    Leitsatz Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von un…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 02.06.2010 – XII ZR 160/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 01.06.2010 – 3 StR 167/10 Beschluss
  33. BGH, 01.06.2010 – 4 StR 208/10 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 01.06.2010 – 4 StR 79/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BGH, 01.06.2010 – VI ZR 316/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigt…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 01.06.2010 – VI ZR 346/08 Beschluss

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 01.06.2010 – XI ZR 389/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts . 2. Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich d…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 01.06.2010 – XI ZR 63/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BGH, 31.05.2010 – AnwZ (B) 118/09 Beschluss
  40. BGH, 31.05.2010 – AnwZ (B) 27/09 Beschluss
  41. BGH, 31.05.2010 – AnwZ (B) 54/09 Beschluss
  42. BGH, 31.05.2010 – AnwZ (B) 55/09 Beschluss
  43. BGH, 31.05.2010 – II ZB 9/09 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteif…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 31.05.2010 – II ZR 105/09 Beschluss

    Leitsatz Der Tag der Einberufung war bei der Berechnung der Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 AktG in der Fassung vom 22. September 2005 mitzuzählen .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 31.05.2010 – II ZR 29/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Ause…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 31.05.2010 – II ZR 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe "auf Erfahrungswerten der Vergange…

    Zitiert von 131 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 31.05.2010 – II ZR 6/09 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs falsch angegeben se…

  48. BGH, 27.05.2010 – VII ZR 165/09 Urteil

    Leitsatz Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Untern…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 27.05.2010 – VII ZR 182/09 Urteil

    Leitsatz Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im Rahmen der Erford…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 26.05.2010 – 2 StR 263/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 26.05.2010 – 2 StR 48/10 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 26.05.2010 – IX ZA 19/10 Beschluss
  53. BGH, 26.05.2010 – Xa ZR 124/09 Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB kann auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 26.05.2010 – XII ZB 205/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BGH, 26.05.2010 – XII ZR 143/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung en…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 25.05.2010 – 1 StR 59/10 Beschluss

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B), handelt es sich nicht um eine qualifizier…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 21.05.2010 – V ZR 10/10 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 21.05.2010 – V ZR 244/09 Urteil

    Leitsatz In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 20.05.2010 – 1 StR 577/09 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 20.05.2010 – 3 StR 78/10 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 20.05.2010 – 5 StR 104/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 20.05.2010 – 5 StR 138/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BGH, 20.05.2010 – III ZR 56/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  66. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 121/07 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 202/08 Beschluss
  68. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 223/07 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 23/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 20.05.2010 – V ZR 201/09 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 20.05.2010 – Xa ZR 68/09 Urteil

    Leitsatz 1. Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand: "Wegen der erhöhten Sicherhe…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 19.05.2010 – 1 StR 148/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BGH, 19.05.2010 – 2 StR 102/10 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 19.05.2010 – 2 StR 278/09 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 19.05.2010 – 3 StR 56/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. BGH, 19.05.2010 – 5 StR 132/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 19.05.2010 – 5 StR 182/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar . 2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 19.05.2010 – 5 StR 464/09 Urteil

    Leitsatz Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. BGH, 19.05.2010 – IV ZR 130/08 Beschluss
  80. BGH, 19.05.2010 – IV ZR 14/08 Urteil

    Leitsatz Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird .

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 19.05.2010 – I ZR 140/08 Urteil

    Leitsatz Vollmachtsnachweis 1. Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist . 2. En…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 19.05.2010 – I ZR 158/08 Urteil

    Leitsatz Markenheftchen 1. Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine eigenständige Systematik verfügenden Nachschlagewerk …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 19.05.2010 – I ZR 177/07 Urteil

    Leitsatz Folienrollos Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 19.05.2010 – I ZR 71/08 Urteil

    Leitsatz Untersetzer 1. Für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist es grundsätzlich unerheblich, woraus sich dessen Eigenart (Art. 6 GGV) im Einzelnen ergibt . 2. Bei der Bestimmun…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 19.05.2010 – VIII ZR 122/09 Urteil

    Leitsatz Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten „Typengutachtens“ .

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 18.05.2010 – 1 StR 111/10 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 18.05.2010 – 3 StR 115/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 18.05.2010 – 3 StR 140/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 18.05.2010 – 4 StR 139/10 Beschluss

    Leitsatz Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176a Abs. 1 StGB als auch § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB verletzt .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. BGH, 18.05.2010 – 4 StR 182/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  91. BGH, 18.05.2010 – 5 StR 143/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 18.05.2010 – 5 StR 51/10 Beschluss

    Leitsatz Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 18.05.2010 – IX ZA 17/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 18.05.2010 – VIII ZB 9/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 18.05.2010 – VII ZR 158/09 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 18.05.2010 – VI ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Die schwerbehinderten Menschen gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI in der Fassung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 18.05.2010 – VI ZR 293/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schaden…

    Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 18.05.2010 – X ZR 79/07 Urteil

    Leitsatz Steuervorrichtung Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit h…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. BGH, 17.05.2010 – 5 StR 161/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BGH, 17.05.2010 – II ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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