BGH 2010
Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010
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BGH, 25.02.2010 – 4 StR 596/09
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2010 – 5 StR 542/09
Beschluss
Leitsatz Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit dem Ziel weiterer Wegnahme ein, so genügt dies für ein Verwenden „bei d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2010 – I ZB 18/08
Beschluss
Leitsatz Malteserkreuz III 1. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - soweit der Beibringungsgrundsatz gilt - die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig . 2.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2010 – I ZB 19/08
Beschluss
Leitsatz Malteserkreuz II Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verh…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2010 – VII ZR 187/08
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung .
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2010 – VII ZR 64/09
Urteil
Leitsatz 1. Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig geste…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2010 – V ZB 172/09
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2…
Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09
Beschluss
Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2010 – Xa ZR 100/05
Urteil
Leitsatz Thermoplastische Zusammensetzung 1. Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über di…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – 1 StR 260/09
Vorlagebeschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – 2 StR 509/09
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – 2 StR 577/09
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – 5 StR 13/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – 5 StR 23/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – 5 StR 38/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – IV ZR 119/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit sc…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – IV ZR 7/09
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – VIII ZR 71/09
Urteil
Leitsatz Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b Abs. 5 GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Vera…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – XII ZB 129/09
Beschluss
Leitsatz Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – XII ZB 147/05
Beschluss
Leitsatz Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – XII ZB 168/08
Beschluss
Leitsatz Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu ä…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – XII ZR 120/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB . 2. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es,…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.2010 – XII ZR 69/08
Urteil
Leitsatz Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil v…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2010 – 1 StR 623/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 23.02.2010 – 1 StR 627/09 Beschluss
- BGH, 23.02.2010 – 4 StR 438/09 Beschluss
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BGH, 23.02.2010 – 4 StR 506/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2010 – 4 StR 599/09
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2010 – 5 StR 27/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2010 – 5 StR 548/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2010 – VIII ZR 199/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2010 – VI ZR 331/08
Urteil
Leitsatz Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbstständigen Unternehme…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2010 – VI ZR 91/09
Urteil
Leitsatz Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertig…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.2010 – XI ZR 186/09
Urteil
Leitsatz 1. Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 2. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse qu…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.02.2010 – XI ZR 187/09 Urteil
- BGH, 23.02.2010 – XI ZR 188/09 Urteil
- BGH, 23.02.2010 – XI ZR 190/09 Urteil
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BGH, 23.02.2010 – XI ZR 195/09
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2010 – II ZB 8/09
Beschluss
Leitsatz Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rech…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2010 – II ZR 286/07
Urteil
Leitsatz Die Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer den mittelbaren Besitz vollständig verlier…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.2010 – II ZR 287/07
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – 3 StR 486/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – 3 StR 556/09
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – 3 StR 568/09
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – 4 ARs 16/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – 4 StR 633/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – III ZR 295/09
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine Inanspruchnahme des Störers nach Maßgabe des Bundes-Bod…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – IX ZA 39/09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09
Beschluss
Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – IX ZR 101/09
Urteil
Leitsatz Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen .
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.02.2010 – IX ZR 113/09 Beschluss
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BGH, 18.02.2010 – IX ZR 61/09
Beschluss
Leitsatz Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche, die sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richten, sind für die Zeit nach Verfahrenseröffnung auch nach Einführung des § 35 Abs. 2 InsO unwirksam, sofern der Verwalt…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – Xa ARZ 14/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt . 2. Auch im selbständigen Beweisverfahrens ist die …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 164/07
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 52/08
Urteil
Leitsatz Formteil Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen. Maßgeblich ist, o…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 95/06
Urteil
Leitsatz Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher …
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2010 – 2 StR 524/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 111i Abs. 2 StPO notwendige Feststellung ist in die Urteilsformel aufzunehmen . 2. Die Revision ist das statthafte Rechtsmittel, wenn das Landgericht die Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO nicht in der U…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2010 – IV ZR 259/08
Urteil
Leitsatz Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2010 – IV ZR 312/07
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.02.2010 – IV ZR 349/07 Beschluss
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BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 104/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar .
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Ver…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 70/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käu…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.02.2010 – XII ZA 40/09 Beschluss
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BGH, 17.02.2010 – XII ZB 46/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.02.2010 – XII ZB 68/09
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachve…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2010 – XII ZR 104/07
Urteil
Leitsatz Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.02.2010 – XII ZR 140/08
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit e…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.02.2010 – 4 StR 574/09 Beschluss
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BGH, 16.02.2010 – 4 StR 586/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 76/09
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten . 2. Zu den Anforderungen an …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – 4 StR 433/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – 4 StR 436/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.02.2010 – III ZR 10/09 Urteil
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BGH, 11.02.2010 – III ZR 11/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.02.2010 – III ZR 120/09 Urteil
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BGH, 11.02.2010 – III ZR 12/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – III ZR 128/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – III ZR 7/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – III ZR 9/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – IX ZA 45/09
Beschluss
Leitsatz Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Ver…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – IX ZA 46/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – IX ZB 105/09
Beschluss
Leitsatz Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – IX ZB 126/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Sc…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – IX ZB 175/07
Beschluss
Leitsatz Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist .
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07
Urteil
Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – IX ZR 114/09
Urteil
Leitsatz Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind .
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – IX ZR 42/08
Beschluss
Leitsatz Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch nicht fälligen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, ist die dadurch erlangte Befriedigung nicht inkongruent, wenn die Verrechnung mit dem Kunden verei…
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BGH, 11.02.2010 – I ZR 154/08
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – I ZR 178/08
Urteil
Leitsatz Half-Life 2 Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – I ZR 85/08
Urteil
Leitsatz Ausschreibung in Bulgarien Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländisch…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – VII ZB 102/08
Beschluss
Leitsatz Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – VII ZB 3/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln . 2. Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus e…
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BGH, 11.02.2010 – VII ZR 153/08
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über di…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – VII ZR 218/08
Urteil
Leitsatz Die Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht, das mit einem Prozents…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – VII ZR 225/07
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anf…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.2010 – V ZB 167/09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2010 – 2 StR 391/09
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2010 – 2 StR 503/09
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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