BGH 2010

1. BGH, 17.05.2010 – II ZB 5/10 Beschluss

   Leitsatz Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden", genügt den gesetzli…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

2. BGH, 12.05.2010 – 1 StR 530/09 Beschluss

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

3. BGH, 12.05.2010 – 2 StR 171/10 Beschluss

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. BGH, 12.05.2010 – 4 StR 577/09 Beschluss

   Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

5. BGH, 12.05.2010 – 4 StR 92/10 Beschluss

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

7. BGH, 12.05.2010 – I ZR 121/08 Urteil

   Leitsatz Sommer unseres Lebens 1. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegung…

   Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

8. BGH, 12.05.2010 – I ZR 185/07 Urteil

   Leitsatz One Touch Ultra In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneute…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

9. BGH, 12.05.2010 – I ZR 203/08 Beschluss

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BGH, 12.05.2010 – I ZR 209/07 Urteil

    Leitsatz Lärmschutzwand Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

11. BGH, 12.05.2010 – I ZR 214/07 Urteil

    Leitsatz Rote Briefkästen Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen k…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BGH, 12.05.2010 – I ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass "Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden", unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

13. BGH, 12.05.2010 – VIII ZR 170/09 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. BGH, 12.05.2010 – VIII ZR 185/09 Urteil

    Leitsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. BGH, 12.05.2010 – VIII ZR 235/09 Beschluss
16. BGH, 12.05.2010 – VIII ZR 96/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

17. BGH, 12.05.2010 – XII ZR 98/08 Urteil

    Leitsatz Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

18. BGH, 11.05.2010 – 1 StR 40/10 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BGH, 11.05.2010 – 3 StR 125/10 Beschluss
20. BGH, 11.05.2010 – 4 StR 117/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

21. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 163/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat . 2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflich…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

22. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

23. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 268/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungssc…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

24. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

25. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 138/09 Urteil

    Leitsatz Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

26. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

27. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 80/07 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

28. BGH, 11.05.2010 – VIII ZA 8/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. BGH, 11.05.2010 – VIII ZB 93/09 Beschluss

    Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegend…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

30. BGH, 11.05.2010 – VIII ZR 212/07 Beschluss

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

31. BGH, 11.05.2010 – VI ZR 252/08 Urteil

    Leitsatz Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeuti…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

32. BGH, 11.05.2010 – X ZR 51/06 Urteil

    Leitsatz Polymerisierbare Zementmischung 1. Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen od…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

33. BGH, 10.05.2010 – AnwZ (B) 30/09 Beschluss
34. BGH, 10.05.2010 – AnwZ (B) 37/09 Beschluss
35. BGH, 10.05.2010 – AnwZ (B) 43/09 Beschluss
36. BGH, 10.05.2010 – AnwZ (B) 67/09 Beschluss
37. BGH, 10.05.2010 – II ZB 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 15 Abs…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

38. BGH, 10.05.2010 – II ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

39. BGH, 10.05.2010 – II ZR 70/09 Urteil

    Leitsatz Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung …

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

40. BGH, 06.05.2010 – 3 StR 62/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BGH, 06.05.2010 – 4 StR 98/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 123/09 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

43. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 176/09 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

44. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 225/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rüg…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

46. BGH, 06.05.2010 – IX ZR 114/08 Beschluss

    Leitsatz Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

48. BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

49. BGH, 06.05.2010 – V ZB 223/09 Beschluss

    Leitsatz Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

50. BGH, 06.05.2010 – Xa ZR 70/08 Urteil

    Leitsatz Maschinensatz 1. Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon v…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BGH, 05.05.2010 – III ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freiste…

    Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand

52. BGH, 05.05.2010 – XII ZB 65/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

53. BGH, 29.04.2010 – 1 StR 644/09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

54. BGH, 29.04.2010 – 3 StR 314/09 Urteil

    Leitsatz Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentli…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

55. BGH, 29.04.2010 – 3 StR 63/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

56. BGH, 29.04.2010 – 5 StR 18/10 Urteil

    Leitsatz Zur Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

57. BGH, 29.04.2010 – I ZR 147/09 Beschluss
58. BGH, 29.04.2010 – I ZR 202/07 Urteil

    Leitsatz Erinnerungswerbung im Internet 1. Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang du…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

59. BGH, 29.04.2010 – I ZR 23/08 Urteil

    Leitsatz Costa del Sol Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nic…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

60. BGH, 29.04.2010 – I ZR 3/09 Urteil

    Leitsatz JOOP! 1. Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b H…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

61. BGH, 29.04.2010 – I ZR 39/08 Urteil

    Leitsatz Session-ID 1. Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines H…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

62. BGH, 29.04.2010 – I ZR 66/08 Urteil

    Leitsatz Holzhocker Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern a…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

63. BGH, 29.04.2010 – I ZR 68/08 Urteil

    Leitsatz Restwertbörse 1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der …

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

64. BGH, 29.04.2010 – I ZR 69/08 Urteil

    Leitsatz Vorschaubilder 1. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

65. BGH, 29.04.2010 – I ZR 99/08 Urteil

    Leitsatz Preiswerbung ohne Umsatzsteuer 1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

66. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss

    Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

67. BGH, 29.04.2010 – V ZB 38/10 Beschluss

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

68. BGH, 29.04.2010 – V ZR 218/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung de s Unterlassungsgebots aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von de r dieser erst nach Erteilung de r Grundstücksv…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 101/09 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

71. BGH, 28.04.2010 – 2 StR 595/09 Urteil

    Leitsatz Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann d…

72. BGH, 28.04.2010 – 2 StR 77/10 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BGH, 28.04.2010 – 5 StR 135/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

74. BGH, 28.04.2010 – 5 StR 136/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

75. BGH, 28.04.2010 – 5 StR 487/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BGH, 28.04.2010 – IV ZR 230/08 Urteil
77. BGH, 28.04.2010 – IV ZR 73/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

78. BGH, 28.04.2010 – I ZB 7/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. BGH, 28.04.2010 – VIII ZR 223/09 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BGH, 28.04.2010 – VIII ZR 263/09 Urteil

    Leitsatz Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und le…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

81. BGH, 28.04.2010 – XII ZB 180/06 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung du…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

82. BGH, 28.04.2010 – XII ZB 81/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsb…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

83. BGH, 28.04.2010 – XII ZR 141/08 Urteil

    Leitsatz Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

84. BGH, 27.04.2010 – 1 StR 153/10 Beschluss
85. BGH, 27.04.2010 – 1 StR 454/09 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

86. BGH, 27.04.2010 – 3 StR 106/10 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

87. BGH, 27.04.2010 – 3 StR 112/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

88. BGH, 27.04.2010 – 3 StR 32/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

89. BGH, 27.04.2010 – 3 StR 54/10 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

90. BGH, 27.04.2010 – 3 StR 75/10 Beschluss
91. BGH, 27.04.2010 – 5 StR 460/08 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

92. BGH, 27.04.2010 – IX ZA 4/10 Beschluss
93. BGH, 27.04.2010 – IX ZB 267/08 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. BGH, 27.04.2010 – IX ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichts…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

95. BGH, 27.04.2010 – IX ZR 122/09 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

96. BGH, 27.04.2010 – IX ZR 202/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. BGH, 27.04.2010 – IX ZR 245/09 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

98. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 81/09 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

99. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschuldeten und sich bisher als zuverlässi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 91/09 Beschluss

     Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nich…

     Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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