BGH 2010
Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010
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BGH, 24.06.2010 – V ZB 170/09
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2010 – V ZB 17/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.06.2010 – V ZR 225/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – 2 StR 203/10
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – 2 StR 222/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – 2 StR 243/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – 2 StR 35/10
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 135/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstreb…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 230/09
Urteil
Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 256/09
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht .
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 325/09
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grund…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – XII ZB 118/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine zulässige Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2006, XII ZB 236/05, FamRZ 2006, 615, 616 und vom 13. Januar 2010, XII ZB 248/09, F…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – XII ZB 232/09
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rech…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – XII ZB 58/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – XII ZB 82/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden . 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 3…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – XII ZR 170/08
Urteil
Leitsatz 1. Der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten . 2. Zur unbilligen Härte …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.06.2010 – XII ZR 52/08
Versäumnisurteil
Leitsatz Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumung…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – 3 StR 177/10
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – 4 StR 211/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – 4 StR 216/10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – VIII ZB 12/10
Beschluss
Leitsatz Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Ze…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – VIII ZR 192/09
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – VIII ZR 288/09
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – VI ZB 10/10
Beschluss
Leitsatz Übersteigt der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten 200 Euro nicht, ist dem Rechtsbeschwerdegericht trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung in der Sache im Hinblick …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – VI ZR 212/09
Urteil
Leitsatz § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB .
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – VI ZR 226/09
Urteil
Leitsatz Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – VI ZR 302/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die übliche…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2010 – VI ZR 337/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die übliche…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.06.2010 – II ZR 113/09 Beschluss
- BGH, 21.06.2010 – II ZR 133/09 Beschluss
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BGH, 21.06.2010 – II ZR 219/09
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins ode…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2010 – II ZR 230/08
Urteil
Leitsatz Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenk…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2010 – II ZR 24/09
Urteil
Leitsatz AUFSICHTSRATSBERICHT Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 17…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.06.2010 – II ZR 246/08 Beschluss
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BGH, 18.06.2010 – V ZR 164/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenvertei…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2010 – V ZR 193/09
Urteil
Leitsatz Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, d…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.06.2010 – V ZR 196/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.06.2010 – V ZR 9/10
Urteil
Leitsatz Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtung…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – 4 StR 126/10
Urteil
Leitsatz Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermög…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – 5 StR 114/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – 5 StR 206/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – AK 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Militärischer Befehlshaber im Sinne des § 4 VStGB ist, wer die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser A…
- BGH, 17.06.2010 – IX ZB 37/10 Beschluss
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BGH, 17.06.2010 – IX ZR 134/09
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – IX ZR 186/08
Urteil
Leitsatz 1. Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfech…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – IX ZR 187/08
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 176/09
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 26/10
Beschluss
Leitsatz Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 93/10
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung scheidet aus, solange die Staatsanwaltschaft der beabsichtigten Abschiebung nicht zugest…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – IV ZR 226/07
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetz…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – IV ZR 229/09
Urteil
Leitsatz Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täter…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – IV ZR 92/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 258/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen . 2. Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anp…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 259/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ges…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 280/09
Urteil
Leitsatz Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Miete…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 317/09
Urteil
Leitsatz Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einste…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 62/09
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhäl…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 99/09
Urteil
Leitsatz Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür …
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.06.2010 – XII ZB 35/10
Beschluss
Leitsatz Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2010 – 3 StR 157/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2010 – 4 StR 229/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2010 – IV ZR 21/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.06.2010 – VIII ZR 125/10 Beschluss
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BGH, 15.06.2010 – VI ZR 204/09
Urteil
Leitsatz In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist .
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2010 – VI ZR 232/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, d…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2010 – XI ZB 33/09
Beschluss
Leitsatz Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist .
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2010 – XI ZR 309/09
Urteil
Leitsatz Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB .
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.06.2010 – XI ZR 318/09
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2010 – II ZB 15/09
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2010 – II ZB 20/09
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls s…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2010 – II ZR 135/09
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Fallkonstellatio…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.06.2010 – II ZR 142/09
Beschluss
Leitsatz Geht das Berufungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung auf einen Vortrag einer Partei nicht ein, der für die Beurteilung einer nach seiner eigenen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Frage von zentraler Be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.06.2010 – II ZR 143/09
Beschluss
Leitsatz Verschließt sich das Berufungsgericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem durch Art.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.06.2010 – V ZR 144/09
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2010 – V ZR 174/09
Urteil
Leitsatz 1. Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt . 2. An einer durch ergänzende Auslegung …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.06.2010 – V ZR 85/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 1…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – 2 StR 246/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – 2 StR 78/10
Beschluss
Leitsatz Das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung und Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – 4 StR 474/09
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – 4 StR 73/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – I ZB 39/09
Beschluss
Leitsatz Buchstabe T mit Strich 1. Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines o…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – I ZR 106/08
Urteil
Leitsatz 1. Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einv…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – I ZR 42/08
Urteil
Leitsatz Praxis Aktuell Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer ko…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – I ZR 45/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – I ZR 96/08
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09
Beschluss
Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 204/09
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2. Die unterlassene Beiziehung…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 205/09
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgege…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 22/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen . Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt,…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.06.2010 – Xa ZR 110/09
Beschluss
Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.06.2010 – Xa ZR 3/07 Urteil
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BGH, 09.06.2010 – 1 StR 187/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.06.2010 – 2 StR 554/09 Beschluss
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BGH, 09.06.2010 – VIII ZR 189/09
Urteil
Leitsatz Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietv…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.06.2010 – VIII ZR 294/09
Urteil
Leitsatz Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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