BGH 2010
Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010
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BGH, 20.07.2010 – 3 StR 250/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2010 – 3 StR 76/10
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO .
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2010 – 4 StR 291/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2010 – 5 StR 199/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2010 – 5 StR 209/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2010 – EnZR 23/09
Urteil
Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt IV Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar …
- BGH, 20.07.2010 – EnZR 24/09 Urteil
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BGH, 20.07.2010 – IX ZR 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - …
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.07.2010 – KZR 9/09 Versäumnisurteil
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BGH, 20.07.2010 – XI ZB 19/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2010 – XI ZR 465/07
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar .
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2010 – II ZB 18/09
Beschluss
Leitsatz STOLLWERCK 1. Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der B…
Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2010 – II ZR 23/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2010 – II ZR 56/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält . 2. Die G…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2010 – II ZR 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht . 2. Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.07.2010 – II ZB 12/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.07.2010 – V ZR 215/09
Urteil
Leitsatz Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.07.2010 – V ZR 217/09
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.07.2010 – V ZR 221/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden . 2. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heiz…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – 4 StR 164/10
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – III ZR 321/08
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt .
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – III ZR 322/08
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – III ZR 336/08
Teilurteil
Leitsatz 1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterlie…
Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – III ZR 337/08
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 269/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden . 2. Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Geric…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – IX ZR 132/09
Urteil
Leitsatz 1. In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – IX ZR 180/09
Urteil
Leitsatz Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – IX ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat akquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsman…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – I ZR 123/09
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – I ZR 160/07
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – I ZR 168/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – I ZR 57/08
Urteil
Leitsatz Goldhase II Die Bedeutung, die einem einzelnen Bestandteil für den Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukommt, hängt maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er innerhalb der konkreten Gestaltung des jewe…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – I ZR 99/09
Urteil
Leitsatz Gelenknahrung II Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – V ZB 10/10
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – V ZB 107/10
Beschluss
Leitsatz Der Voreintragungsgrundsatz in § 39 Abs. 1 GBO verlangt nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss .
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2010 – V ZB 1/10
Beschluss
Leitsatz Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgef…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – 1 StR 123/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – 1 StR 245/09
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – 2 StR 104/10
Beschluss
Leitsatz Die Bereicherungsabsicht des § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 StGB ist ebenso wie die Tatbegehung gegen Entgelt nach § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 1 StGB kein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 StGB .
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – 2 StR 158/10
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – 2 StR 200/10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – IV ZR 208/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – IV ZR 250/09
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 229/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularm…
Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 267/09
Urteil
Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 290/09
Urteil
Leitsatz Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werde…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 327/07
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 45/09
Urteil
Leitsatz 1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermie…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 6/08
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – 1 StR 239/10
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VIII ZR 129/09
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VIII ZR 281/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VIII ZR 291/09
Urteil
Leitsatz Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 g…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VIII ZR 326/09
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VI ZB 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VI ZB 61/09
Beschluss
Leitsatz Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden R…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VI ZR 111/09
Urteil
Leitsatz Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als un…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VI ZR 254/09
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels .
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – VI ZR 259/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwer…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – Xa ZR 126/07
Urteil
Leitsatz Klammernahtgerät Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und sein…
Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – XI ZR 27/10
Urteil
Leitsatz Der Gesetzeszweck von § 497 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 30. März 2000 beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstell…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – XI ZR 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der A…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2010 – XI ZR 57/08
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anle…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2010 – AnwZ (B) 116/09 Beschluss
- BGH, 12.07.2010 – AnwZ (B) 74/09 Beschluss
- BGH, 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/09 Beschluss
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BGH, 12.07.2010 – II ZR 160/09
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2010 – II ZR 189/09 Beschluss
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BGH, 12.07.2010 – II ZR 250/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 12.07.2010 – II ZR 258/07 Beschluss
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BGH, 12.07.2010 – II ZR 269/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2010 – II ZR 292/06
Urteil
Leitsatz FRIZ II 1. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sich…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2010 – II ZR 30/07 Beschluss
- BGH, 12.07.2010 – II ZR 90/07 Beschluss
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BGH, 09.07.2010 – V ZR 202/09
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden . 2. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet we…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – 3 StR 151/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – 4 StR 210/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – III ZR 221/09
Urteil
Leitsatz 1. Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 Abs. 1 BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB zusteht, kann wegen § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – III ZR 249/09
Urteil
Leitsatz Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überrei…
Zitiert von 264 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – IX ZB 222/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – IX ZB 45/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – NotZ 5/10
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergeht, ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet .
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BGH, 08.07.2010 – VII ZB 36/08
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergeg…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – VII ZR 171/08
Urteil
Leitsatz Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – VII ZR 195/08
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – V ZB 153/09
Beschluss
Leitsatz 1. Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, al…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2010 – V ZB 220/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.07.2010 – V ZR 216/09 Beschluss
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BGH, 08.07.2010 – Xa ZR 124/07
Urteil
Leitsatz Fälschungssicheres Dokument Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2010 – 1 StR 212/10
Beschluss
Leitsatz Auch bei der wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2010 – 2 StR 100/10
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.07.2010 – 2 StR 100/10 Beschluss
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BGH, 07.07.2010 – 2 StR 182/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09
Beschluss
Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2010 – IV ZR 16/09
Urteil
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lä…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2010 – IV ZR 267/04
Teilurteil
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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