BGH Beschluss vom 07.10.2010 – 1 StR 338/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 338/10

vom 7. Oktober 2010 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2010 beschlossen:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 28. Juli 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

1 Mit Schreiben vom 10. September 2010 wendet sich der Verurteilte gegen die Kostenrechnung im Revisionsverfahren vom 28. Juli 2010. Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 960 Euro für das Revisionsverfahren angesetzt.

2 Die Höhe der Gebühr für das Revisionsverfahren ergibt sich aus Ziffer 3130 i.V.m. Ziffer 3113 des Kostenverzeichnisses.

3 Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Eine § 122 Abs. 1 GVG entsprechende Regelung existiert für den Bundesgerichtshof nicht. Die Einzelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06; Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05).

Nack Wahl Graf

Jäger Sander