Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 122
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/122#abs-1 (1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/122#abs-2 (2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.
Wird zitiert von 201 Entscheidungen zu § 122 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 30.10.2007 – 4 - 3 StE 1/07
- BGH, 01.02.2002 – V ZR 357/00Zivilprozessrecht: Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsfällung in verbleibender Besetzung entsprechend § 320 Abs. 4 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- OLG Köln, 05.06.2003 – 2 Ws 317/03Zitiert von 12
- BGH, 29.01.2009 – 3 StR 567/08Zitiert von 3
- BGH, 20.10.2003 – II ZB 27/02Zivilprozessrecht: Anwendbarkeit von § 568 Satz 1 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- BGH, 30.01.2007 – XI ZB 44/05Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26Europäischer Vollstreckungstitel: Heilung von Unterrichtungsmängeln durch Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 27.08.2026 – 6 W 66/26Einstweiliger Rechtsschutz: Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen in einer Rechtsaufsichtsbeschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 27.07.2026 – 6 W 57/26Wettbewerbsrecht: Beurteilung der Irreführung bei der Werbung für eine teilstreckenbezogen kostenlose Beförderung ohne Hinweis auf Tarifpflichten bei Weiterfahrt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 122 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.