Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2010
BGH Beschluss vom 05.08.2010 – 2 StR 335/10
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 335/10
vom 5. August 2010 in der Strafsache gegen
wegen schweren räuberischen Diebstahls
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. August 2010 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Nichtanwendung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Fall des Einsatzes des Teppichmessers als Drohmittel ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, 41; OLG Schleswig, NStZ 2004, 212, 214). Dadurch ist der Angeklagte aber nicht beschwert.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Rissing-van Saan Fischer Schmitt
Eschelbach Ott