Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2010

BGH Beschluss vom 02.03.2010 – 4 StR 588/09

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 588/09

vom 2. März 2010 in der Strafsache gegen

wegen Beihilfe zur bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. März 2010 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Mai 2009 - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - im Schuldspruch dahin geändert, dass

a) beim Angeklagten J. jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zur bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und

b) beim Mitangeklagten R. jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Solin-Stojanović Ernemann

Franke Mutzbauer