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BGH Beschluss vom 16.12.2010 – AnwZ (B) 74/07

Senat für Anwaltssachen

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 74/07

vom

16. Dezember 2010

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Boppel

am 16. Dezember 2010

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Berichtigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 22. November 2010 wird zurückgewiesen.

Gründe§

1 1. Der Senat hat am 22. November 2010 über die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. April 2007 verhandelt, durch welchen der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung aus gesundheitlichen Gründen mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2004 zurückgewiesen worden ist. Der Antragsteller beantragt, im Wege der Berichtigung in dem Protokoll zu vermerken, dass er in der Verhandlung beantragt habe, den "Sachverständigen aus F. ", gemeint ist Professor Dr. E. vom Universitätsklinikum in F. , zu vernehmen und den in dessen Gutachten verwerteten Fragebogen vorlegen zu lassen.

2 2. Der Antrag ist unbegründet.

3 In der mündlichen Verhandlung hat der Antragsteller nur den in dem Protokoll wiedergegebenen Sachantrag und keine weiteren Anträge gestellt, insbesondere nicht den Antrag auf Vernehmung des Sachverständigen Professor Dr. E. .

Ernemann Boppel

Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 02.04.2007 - BayAGH I - 34/04 -