Rechtsprechung / BGH

BGH 2010

Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BGH, 08.12.2010 – AnwZ (B) 119/09 Beschluss
  2. BGH, 08.12.2010 – IV ZR 211/07 Urteil

    Leitsatz Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Eino…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 08.12.2010 – IV ZR 265/08 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 27/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Ab…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 343/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt kein Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB dar . 2. Zur Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Fin…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 86/10 Urteil

    Leitsatz Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 93/10 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 140/10 Beschluss

    Leitsatz Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt wa…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 151/10 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  10. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 334/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der …

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 39/09 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 08.12.2010 – XII ZR 86/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 07.12.2010 – 3 StR 433/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 07.12.2010 – 3 StR 434/10 Beschluss

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 07.12.2010 – 4 StR 401/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 07.12.2010 – KZR 4/10 Urteil
  18. BGH, 07.12.2010 – KZR 41/09 Beschluss
  19. BGH, 07.12.2010 – KZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Entega II 1. Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durc…

  20. BGH, 07.12.2010 – KZR 71/08 Urteil

    Leitsatz Jette Joop 1. Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihre…

  21. BGH, 07.12.2010 – StB 21/10 Beschluss
  22. BGH, 07.12.2010 – VIII ZB 14/10 Beschluss

    Leitsatz Eine im selbstständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweis…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 07.12.2010 – VIII ZR 96/10 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht einen anderen Sachverständigen als das erstinstanzliche Gericht eingeschaltet und beurteilt dieser die Beweisfrage anders als der frühere Gutachter, hat es zumindest dem Antrag einer Partei auf L…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 45/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich .

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 87/09 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  26. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 288/09 Urteil

    Leitsatz Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG .

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 30/09 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen muss vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse grundsätzlich nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung n…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 34/09 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist .

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 3/10 Urteil

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abs…

    Zitiert von 119 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 348/09 Urteil

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (Anschluss an die Senatsurteile vom 11. März …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 06.12.2010 – II ZB 13/09 Beschluss

    Leitsatz Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter k…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 03.12.2010 – 1 StR 538/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 03.12.2010 – V ZR 200/09 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 02.12.2010 – 4 StR 459/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 02.12.2010 – 4 StR 476/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 02.12.2010 – III ZR 19/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn diese…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 02.12.2010 – III ZR 251/09 Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Errichtung von Windkraftanlagen) entgegenstehender öffentlicher Belang…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 121/10 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse ist die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers nicht zu be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 151/09 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unber…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 160/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 271/09 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 61/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 247/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Ver…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  48. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 41/10 Urteil

    Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners ni…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 02.12.2010 – V ZB 124/10 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 02.12.2010 – V ZB 174/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 02.12.2010 – V ZB 52/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getrof…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BGH, 02.12.2010 – V ZB 84/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschafte…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 02.12.2010 – V ZR 104/10 Beschluss
  54. BGH, 01.12.2010 – 1 StR 614/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BGH, 01.12.2010 – I ZR 12/08 Urteil

    Leitsatz Perlentaucher 1. Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich un…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 01.12.2010 – I ZR 13/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BGH, 01.12.2010 – I ZR 196/08 Urteil

    Leitsatz Zweite Zahnarztmeinung II 1. Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und dargestellt werden, eine Investition …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 01.12.2010 – I ZR 55/08 Urteil

    Leitsatz Zweite Zahnarztmeinung Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 01.12.2010 – I ZR 70/09 Urteil

    Leitsatz Multimediashow 1. Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 241/07 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 310/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang a…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 8/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verweh…

    Zitiert von 129 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 01.12.2010 – XII ZB 227/10 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfecht…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 01.12.2010 – XII ZR 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat . 2. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. BGH, 30.11.2010 – 1 StR 509/10 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 30.11.2010 – 1 StR 574/10 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 30.11.2010 – 3 StR 418/10 Beschluss
  69. BGH, 30.11.2010 – 3 StR 428/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 30.11.2010 – VIII ZR 293/08 Beschluss
  71. BGH, 30.11.2010 – VI ZB 30/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 30.11.2010 – VI ZR 15/10 Urteil

    Leitsatz Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  73. BGH, 30.11.2010 – VI ZR 25/09 Beschluss

    Leitsatz Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 30.11.2010 – XI ZB 23/10 Beschluss

    Leitsatz Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen a…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 26.11.2010 – BLw 14/09 Beschluss

    Leitsatz Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen steht einem Erwerb durch einen Landwirt gleich, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen …

  76. BGH, 26.11.2010 – LwZR 22/09 Urteil
  77. BGH, 25.11.2010 – 3 StR 364/10 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 25.11.2010 – 3 StR 382/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 25.11.2010 – 3 StR 406/10 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 25.11.2010 – 3 StR 431/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. BGH, 25.11.2010 – III ZB 83/09 Beschluss
  82. BGH, 25.11.2010 – III ZR 94/10 Beschluss
  83. BGH, 25.11.2010 – IV ZR 124/09 Beschluss

    Leitsatz Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 111/09 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belas…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 120/09 Beschluss

    Leitsatz Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 5/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO . 2. Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 71/08 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 25.11.2010 – VII ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzul…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 25.11.2010 – VII ZR 201/08 Urteil

    Leitsatz Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr ein…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  90. BGH, 25.11.2010 – Xa ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz Flexitanks 1. Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfr…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  91. BGH, 24.11.2010 – 2 StR 519/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 24.11.2010 – III ZR 12/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. BGH, 24.11.2010 – III ZR 260/09 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 24.11.2010 – III ZR 8/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. BGH, 24.11.2010 – IV ZR 248/08 Urteil

    Leitsatz In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig - etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung - verursacht worden sind .

  96. BGH, 24.11.2010 – IV ZR 252/08 Versäumnisurteil

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 24.11.2010 – I ZR 192/08 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 24.11.2010 – I ZR 204/09 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  99. BGH, 24.11.2010 – XII ZR 31/10 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 23.11.2010 – 3 StR 385/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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