Rechtsprechung / BGH / III. Zivilsenat / 2009

BGH Beschluss vom 27.05.2009 – III ZB 15/09

III. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

27. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling

beschlossen:

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zu-

rückgewiesen.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/iii-zb-15-09#rd_2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig aber un-

begründet.

1.

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht entgegen, dass die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde im Pro-

zesskostenhilfeprüfungsverfahren beantragt wird, weil in diesen Fällen der

Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht

gewährt werden kann, nicht gilt (Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2003 - III ZB

7/03 - NJW-RR 2003, 1438 und vom 19. Dezember 2002 - III ZB 32/02 - NJW

2002, 1192).

Der Antrag ist unbegründet, da die vom Beschwerdeführer eingelegte

und vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde keine hinreichen-

de Aussicht auf Erfolg hat.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/iii-zb-15-09#rd_4

a) Eine hinreichende Erfolgsaussicht, die bereits dann anzunehmen ist,

wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfra-

gen abhängt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03 - NJW

2003, 2917), besteht nicht. Zwar hat das Beschwerdegericht die Rechtsbe-

schwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen bezüglich

der Frage, ob allein die Gläubigerstruktur die Unzumutbarkeit einer Vorschuss-

zahlung auf die Prozesskosten für die am Gegenstand des Rechtsstreits wirt-

schaftlich Beteiligten zu begründen vermöge. Eine Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe kommt jedoch gleichwohl nur dann in Betracht, wenn der Zulassungs-

grund - hier der grundsätzlichen Bedeutung - auch gegeben ist (BGH, Be-

schluss vom 16. Juli 2003 - IV ZR 73/03 - FamRZ 2003, 1552). Daran mangelt

es im vorliegenden Fall.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/iii-zb-15-09#rd_5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 574 Abs. 2

Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen

wird (vgl. BGHZ 159, 135, 137 m.w.N.). Hieran fehlt es, da die hier maßgebli-

chen Rechtsfragen durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs hinreichend geklärt sind. Danach ist für die Frage, ob nach § 116

Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteilig-

ten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insol-

venzverwalters aufzubringen, eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände

des Einzelfalles erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - II ZR

211/08 - juris Rn 3; Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05 - NJW-RR 2006,

1064, 1065; Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06 - WM 2007,

2201, 2202 Rn. 9). Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere im Fall

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/iii-zb-15-09#rd_7

des Obsiegens eine zu erwartende Quotenverbesserung, das Prozess- und

Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Be-

schlüsse vom 27. September 2007 aaO und vom 6. März 2006 aaO).

b) Auch in der Sache hat die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine hin-

reichende Aussicht auf Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält

rechtlicher Nachprüfung stand.

Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine

wertende Gesamtbetrachtung aller Einzelumstände maßgeblich ist für die Beur-

teilung, ob den Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten des beabsichtig-

ten Amtshaftungsprozesses aufzubringen. Zutreffend ist es auch davon ausge-

gangen, dass es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der he-

ranzuziehenden Insolvenzgläubiger gibt, die wegen des durch die Gläubiger-

struktur bedingten Koordinierungsaufwands von vornherein die Aufbringung der

Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als

unzumutbar erscheinen ließe.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/iii-zb-15-09#rd_8

Die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts, dass die Gläubi-

gerstruktur hier keinen Koordinierungsaufwand erfordert, der die Zumutbarkeit

ausschließt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen Denk-

oder Erfahrungssätze noch beruht sie auf einer unvollständigen Berücksichti-

gung tatsächlicher Umstände.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-27/iii-zb-15-09#rd_9

Von einer weitergehenden Begründung wird entsprechend § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

Schlick

Wöstmann

Vorinstanzen:

LG Cottbus, Entscheidung vom 10.01.2008 - 6 O 415/03 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.2009 - 2 W 5/08 -