BGH Beschluss vom 17.12.2008 – 2 StR 563/08

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 563/08

vom

17. Dezember 2008

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2008 be-

schlossen:

Der Antrag der Nebenklägerin S. , ihr für das Revisi-

onsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechts-

anwalt M. aus Stuttgart zu gewähren, wird abge-

lehnt.

1. Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerin, ihr auch für

das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt

M. aus Stuttgart zu gewähren, bedarf es hinsichtlich des Strafverfah-

rens gegen den Angeklagten nicht. Die durch Beschluss des Landgerichts vom

25. August 2008 erfolgte Bestellung von Rechtsanwalt M. als Beistand nach

§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf

die Revisionsinstanz.

2. Soweit sich der Antrag auf das Adhäsionsverfahren bezieht, fehlt es

an der erforderlichen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§§ 114 Satz 1, 117 Abs. 2 ZPO; vgl. Se-

natsbeschluss vom 10. Juli 2003 – 2 StR 180/03). Auch wenn die wirtschaftli-

chen Voraussetzungen vor dem Landgericht dargelegt worden sind, ist in der

Revisionsinstanz zumindest eine Bezugnahme darauf verbunden mit der Versi-

cherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, erforderlich.

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Appl Schmitt