Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2008

BGH Beschluss vom 25.06.2008 – 4 StR 104/08

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

25. Juni 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juni 2008 gemäß

§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Paderborn vom 29. Oktober 2007 wird

a)

das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte

wegen Unterlassens der Insolvenzanmeldung ver-

urteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die

Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla-

gen des Angeklagten;

b)

das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der

Angeklagte wegen Betruges in 41 Fällen und we-

gen versuchten Betruges in acht Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt

wird.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmit-

tels zu tragen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/4-str-104-08#rd_1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterlassens der Insol-

venzanmeldung, Betruges in 41 Fällen und wegen versuchten Betruges in acht

Fällen zu einer "Freiheitsstrafe" von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision

rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/4-str-104-08#rd_2

Die Revision ist zulässig, weil sich der vom Angeklagten im Anschluss an

die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht aus den in der Antrags-

schrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen als unwirksam erweist.

Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im

Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/4-str-104-08#rd_3

1. Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen

auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit

der Angeklagte wegen Unterlassens der Insolvenzanmeldung (§ 401 Abs. 2

AktG) verurteilt worden ist, weil die Annahme des Landgerichts, die Aktienge-

sellschaft sei "spätestens seit Ende Januar 2005 zahlungsunfähig" gewesen,

nicht durch Tatsachen belegt ist (zu den an die Feststellung der Zahlungsunfä-

higkeit zu stellenden Anforderungen vgl. BGH NStZ 2003, 546).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/4-str-104-08#rd_4

2. Im Übrigen ist der Schuldspruch durch die - wenn auch sehr knappen -

Feststellungen noch hinreichend belegt. Insbesondere lässt sich dem Gesamt-

zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen, dass die jeweiligen Darlehens-

geber über die Zahlungswilligkeit und die künftige Zahlungsfähigkeit der Darle-

hensnehmerin getäuscht worden sind.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/4-str-104-08#rd_5

3. Von der teilweisen Einstellung, die zum Wegfall der wegen Unterlas-

sens der Insolvenzanmeldung verhängten Einzelfreiheitsstrafe von acht Mona-

ten führt, bleibt der Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. In Anbetracht

der verbleibenden 49 Einzelfreiheitsstrafen schließt der Senat aus, dass sich

der Wegfall der wegen Unterlassens der Insolvenzanmeldung verhängten Ein-

zelstrafe auf den Ausspruch über die maßvolle Gesamtfreiheitsstrafe ausge-

wirkt hat.

Tepperwien Maatz Athing

Solin-Stojanović Ernemann