Rechtsprechung / BGH / IX. Zivilsenat / 2006

BGH Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZR 97/05

IX. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

29. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 29. Juni 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-

desgerichts in Schleswig vom 15. April 2005 wird auf Kosten der

Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 53.685,65 €

festgesetzt (§ 9 ZPO).

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/ix-zr-97-05#rd_1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-

sig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grund-

sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/ix-zr-97-05#rd_2

Die Frage, wann das Berufungsgericht die Vernehmung eines erstin-

stanzlich bereits vernommenen Zeugen wiederholen muss, ist in der Recht-

sprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (vgl. nur BGHZ 158, 269, 275; BGH,

Urt. v. 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, 2223 m.w.N.). Dies gilt

auch für den hier gegebenen Fall, dass im zweiten Rechtszug ein weiterer Zeu-

ge vernommen wird, durch den etwas bewiesen werden soll, was das Erstge-

richt nicht für bewiesen erachtet hat, und das Berufungsgericht an der Glaub-

würdigkeit des neuen Zeugen durchgreifende Zweifel hat.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/ix-zr-97-05#rd_3

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin

habe keinen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

gestellt, trifft zu. Gegenteiliges ergeben die von der Nichtzulassungsbeschwer-

de in Bezug genommenen Aktenstellen nicht; bei deren Verständnis ist auch,

wie die Beschwerdeerwiderung mit Recht vorbringt, die Reaktion der Klägerin

auf den gerichtlichen Hinweisbeschluss vom 27. Januar 2005 zu berücksichti-

gen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/ix-zr-97-05#rd_4

Bei den von der Nichtzulassungsbeschwerde als widersprüchlich und

willkürlich beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich

um eine bloße Hilfserwägung. Mit ihr wollte die Vorinstanz ersichtlich lediglich

verdeutlichen, dass sämtlichen fachwissenschaftlichen Äußerungen kein Hin-

weis auf die Erweislichkeit des klägerischen Vortrags zu entnehmen ist.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/ix-zr-97-05#rd_5

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Ganter

Raebel

Vill

Cierniak

Lohmann

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 25.08.2004 - 2 O 233/03 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.04.2005 - 4 U 171/04 -