Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2004

BGH Beschluss vom 18.03.2004 – 4 StR 36/04

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

vom

18. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. März 2004 ein- stimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 12. September 2003 wird als unbegründet ver- worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Rüge zu § 261 StPO (Ziffer I.1. der Revisionsbegründung) kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil eine Rekonstrukti- on der Beweisaufnahme im Revisionsverfahren nicht möglich ist.

Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG); jedoch hat er die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra- gen.

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Ernemann Sost-Scheible