BGH Urteil vom 16.06.1999 – 2 StR 28/99

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

Veröffentlichung: ja

StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1

8 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfaßt sowohl das Eindringen in den Körper des Opfers

als auch in den des Täters.

BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - 2 StR 28/99 - LG Köln

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 28/99 vom 16. Juni 1999 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Juni

1999, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofes Dr. Jähnke

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Niemöller,

Detter,

Dr. Bode,

Rothfuß

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt

als Nebenklägervertreter,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Oktober 1998

wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger in der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zehn Fällen und wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbrin-

gung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechtes. Er beanstandet die Verurteilung wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern. Die Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und die Maßregelanordnung

greift er nicht an.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Der Angeklagte empfing häufig in seiner Wohnung Jungen im Alter unter vierzehn Jahren. Im Jahre 1998 sah er in zehn Fällen mit mehreren Jungen Pornofilme an, ließ sich jeweils zumindest von einem Jungen ins Gesicht urinieren und trank den Urin. Auch manipulierten die Kinder an ihren Geschlechtsteilen und der Angeklagte an seinem. In acht weiteren Fällen in diesem Zeitraum übte er an verschiedenen Jungen den Oralverkehr aus, wobei er nicht nur das Glied der Jungen in den Mund nahm,

sondern auch den Samen eines Jungen schluckte.

Die Verurteilung wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern

ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird der sexuelle Mißbrauch von Kindern in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn eine Person über 18 Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen

läßt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind.

1. Bezug nehmend auf das Vorbringen des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung, wonach die Bejahung des Tatbestandsmerkmals ”"Eindringen” im Hinblick auf die Vorschriften der 88 123, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB einerseits und den allgemeinen Sprachgebrauch andererseits das Erfordernis eines -hier nicht

gegebenen - Handelns gegen den Willen des Betroffenen nahelegen könnte, hält

der Senat fest, daß der bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verwendete Begriff "Eindringen in den Körper" nicht das Überwinden eines entge-

genstehenden Willens voraussetzt.

8179 Abs. 4 Nr. 1 StGB stellt das Eindringen in den Körper einer widerstandsunfähigen Person unter (eine erhöhte) Strafe. Diese Vorschrift greift auch ein,

wenn das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden kann.

Im Tatbestand der Vergewaltigung (8 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) ergibt sich das Erfordernis des Überwindens eines Widerstandes nicht aus dem "Eindrin-

gen", sondern aus der Tathandlung des Nötigens.

Der hier zu beurteilende § 176 a StGB ist eine Qualifikation des § 176 StGB. Diese Strafvorschrift soll die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern schützen (vgl. u.a. BGHSt 38, 68, 69). Auf einen entgegenstehenden Willen des Kindes kommt es für die Strafbarkeit nicht an; § 176 StGB schützt selbst ein schlafendes Kind (vgl. BGHSt 38, 68 f.). Für 8 176 a StGB gilt nichts anderes. Der Begriff "Eindringen in den Körper" in § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB soll besonders nachhaltige Begehungsweisen umschreiben und unter erhöhte Strafdrohung stellen. Nicht aber soll eine - dem Schutzzweck auch dieser Vorschrift zuwiderlaufende - Einschränkung dahin vorgenommen werden, daß die Qualifikation die Überwindung

eines entgegenstehenden Willens des Opfers voraussetzt.

2. Der Tatbestand des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann verwirklicht, wenn der Täter an einem Jungen den Oralverkehr vornimmt. In diesem Fall dringt der Junge mit seinem Glied in den Mund und damit in den Körper des Täters ein. 8 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht darauf beschränkt, daß in den Körper des Opfers

eingedrungen wird. Nach dem Wortlaut wird sowohl das Eindringen in den Körper des Opfers als auch in den des Täters erfaßt. Bei anderen Sexualstraftaten wird ebenfalls nicht auf den Körper des Opfers abgestellt. Nach der Neufassung des § 177 StGB ist auch die Vergewaltigung eines Mannes strafbar, die gerade nicht

voraussetzt, daß in den Körper des Opfers eingedrungen wird.

Weder die Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine Einschränkung des eindeutigen Wortlautes des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Die Gesetzesmaterialien ergeben nicht, daß nur ein Eindringen in den Körper des

Opfers erfaßt werden sollte.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts - 6. StrRG - vgl. BTDrucks. 13/7164 und BTDrucks. 13/8587) sah nur die erste Alternative (..... ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind) vor. In der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (BTDrucks. 13/8991) wurde ergänzend die zweite Alternative (.....oder an sich von ihm vornehmen läßt) vorgeschlagen. Grund hierfür war nach dem Bericht des Rechtsausschusses (BTDrucks. 13/9064 S. 11) "zur Klarstellung ausdrücklich den Fall einzubeziehen, daß der Täter eine der dort bezeichneten sexuellen Handlungen (z. B. Oralverkehr) an sich von dem Kind vornehmen läßt”. Entsprechend hat der Deutsche Bundestag diese Neufassung

angenommen (vgl. auch BRDrucks. 931/97 S. 14).

Die Gesetzesmaterialien belegen daher, daß der Gesetzgeber eine umfas-

sende Regelung treffen wollte, wobei er Handlungen des Täters am Opfer ausdrück-

lich dem Fall gleichgestellt hat, daß das Opfer dazu gebracht wird, entsprechende Handlungen an dem Täter vorzunehmen. Dafür, daß der Gesetzgeber etwa Oralund Analverkehr dann von der Qualifikation des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ausnehmen wollte, wenn ein Junge dazu gebracht wird, sein Glied in den Mund oder in den After des Täters zu stecken, ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte. Weiterer maßgebender Grund für die Gesetzesverschärfung war vielmehr -neben der besonders nachhaltigen Beeinträchtigung des Opfers - die Möglichkeit, das Opfer mit Aids zu infizieren und die entsprechende Angst des Opfers (vgl. u.a. BTDrucks. 13/164 S. 32 und BTDrucks. 13/8587 S. 32 jeweils i.V.m. BTDrucks. 13/2463 S. 6; BTDrucks. 13/7324 S. 5). Diese Gefahren bestehen aber gleichermaßen bei einem Eindringen des Täters in den Körper des Opfers wie in den Körper des Täters durch das Opfer.

Ein Wille des Gesetzgebers, die Vorschrift auf ein Eindringen in den Körper des Opfers zu beschränken, ist daher gerade nicht erkennbar. Der Gesetzgeber hat demgemäß auch nicht eine Frau, die einen unter vierzehn Jahre alten Jungen zum Geschlechtsverkehr mit ihr bewegt, von der Strafbarkeit nach § 176 a Abs. 1 Nr. 1

StGB ausgenommen, obwohl sie dabei nicht in den Körper des Opfers eindringt.

Auch die ratio legis erfordert eine derartige Einschränkung nicht. Der umfassende

Gesetzeswortlaut ist durchaus sachgerecht.

Eine besonders nachhaltige Beeinträchtigung des Opfers ist in allen - nicht unerheblichen - Begehungsweisen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, gegeben, einerlei, ob in den Körper des Opfers oder den des Täters eingedrungen wird. Das liegt bei Analverkehr auf der Hand und ist bei Oralverkehr

nicht anders zu beurteilen.

Da das Gesetz für Fälle, in denen der Schuld- und Unrechtsgehalt ausnahmsweise deutlich geringer ist, die Bejahung eines minder schweren Falles erlaubt (§ 176 a Abs. 3 StGB), dessen Strafrahmen sogar erheblich unter dem des Normalstrafrahmens des 8 176 Abs. 1 StGB liegt, ist in jedem Fall auch eine

schuldangemessene Bestrafung möglich.

IV.

Der Strafausspruch ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten. Weder die verhängten Einzelstrafen noch die gebildete Gesamtstrafe haben sich nach oben von ihrer Bestimmung gelöst, gerechter Schuldausgleich zu

sein.

Jähnke Niemöller Detter Bode Rothfuß