BGH Beschluss vom 15.06.1999 – 1 StR 246/99

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 246/99

vom 15. Juni 1999 in der Strafsache gegen

wegen Betruges u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 1999 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München | vom 28. Januar 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Soweit der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, ist dieser Antrag unzulässig, weil der Angeklagte die angesprochenen Verfahrensrügen nicht formgerecht nachgeholt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls ist mit der Verwerfung seiner Revision gegenstandslos (vgl. § 34a StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

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