BGH Beschluss vom 02.06.1999 – 5 StR 235/99

5 StR 235/99

BUNDESGERICHTSHOF

vom 2. Juni 1999 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmiitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 1999

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten B und G gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. Dezember 1998 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet

verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Angesichts der abgestuften Bestrafung ist auszuschließen, daß sich die unrichtige Bezeichnung der Mindeststrafe bei dem Angeklagten G (gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB i.V.m. § 30 Abs. 1 BtMG lediglich sechs Monate Freiheitsstrafe) auf die Bemessung der gegen ihn verhängten Freiheits-

strafe ausgewirkt hat.

Harms Häger Basdorf

Tepperwien Gerhardt