Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1999
BGH Beschluss vom 21.04.1999 – 5 StR 169/99
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 21. April 1999 in der Strafsache gegen
wegen versuchten Betruges u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 1999
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 15. Oktober 1998 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird als unbegründet verworfen. Eine Unbilligkeit der vollen Kostenbelastung (§ 473 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 StPO) ist nach dem Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens, das letztlich nur zu einem unerheblichen, zudem unspezifischen (vgl. § 363 StPO) Teilerfolg geführt hat, nicht festzustellen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.
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Nack Gerhardt