BGH Beschluss vom 20.04.1999 – 5 StR 184/99

5 StR 184/99

BUNDESGERICHTSHOF

vom 20. April 1999 in der Strafsache gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 1999

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Januar 1999 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Der Antrag der Nebenklägerin, ihr in der Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

zu bewilligen, wird abgelehnt.

Da kein Fall des § 397a Abs. 1 StPO vorliegt (die Nebenklagebefugnis ergibt sich nicht aus § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 StPO, sondern aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), kommt § 397a Abs. 2 StPO zur Anwendung, der der alten Rechtslage entspricht, so daß die zu § 397a StPO a.F. ergangene Rechtsprechung insoweit ihre Gültigkeit behält. Danach gilt hier: Eine anwaltliche Vertretung im Hinblick auf die

nur vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision ist nicht erforderlich, § 397a Abs. 2 StPO (BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 5,7).

Laufhütte Harms Häger

Nack Gerhardt