BGH Beschluss vom 14.01.1999 – 1 StR 655/98

BUNDESGERICHTSHOF

vom 14. Januar 1999

1 StR 655/98

in der Strafsache gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 1999 beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 9. Juli 1998 wird als unzulässig verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO).

Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch ihr Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in fünfzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich die

Revision der Nebenklägerin. Sie ist unzulässig.

Die Nebenklägerin erhebt zwar Verfahrensrügen und die Sachrüge und begehrt mit ihrem Revisionsamtrag die Aufhebung des gesamten Urteils. Die Revisionsbegründung läßt aber keinen Zweifel daran, daß es ihr allein um die Verurteilung des Angeklagten zu einer höheren Freiheitsstrafe geht. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann jedoch ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß ei-

ne andere Rechtsfolge verhängt wird. Es bedarf eines Revisionsamtrags oder einer

Revisionsbegründung, mit der der Nebenkläger ein zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO 8 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 — 1 StR 42/97 m.w.Nachw.).

Schäfer Maul Granderath

Brüning Boetticher