BGH Beschluss vom 11.12.1998 – 2 StR 621/98

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 621/98 vom

11. Dezember 1998

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 1998 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlos-

sen:

1. Der Beschluß des Landgerichts Koblenz vom 15. Juli 1998, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Juni 1998 als unzulässig verworfen worden ist, wird auf-

gehoben.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig

verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des

Rechtsmittels zu tragen.

Die Revision ist schon deshalb unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam

auf Rechtsmittel verzichtet hat (Ss 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Daß der Angeklagte die Abgabe der Verzichtserklärung nachträglich bereut, vermag an ihrer Wirksamkeit nichts zu än-

dern.

Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, sind nicht ersichtlich.

Dem Angeklagten ist laut Protokoll Rechtsmittelbelehrung erteilt worden. Danach erklärten Angeklagter, Verteidigerin und Vertreter der Staatsanwaltschaft: "Auf die Einlegung eines Rechtsmittels wird verzichtet." Die Erklärungen wurden vorgelesen und genehmigt. Die trotz wirksamen Verzichts eingelegte Revision ist unzulässig und muß verworfen

werden.

Die Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts kann allerdings nur das Revisionsgericht feststellen (8 349 Abs. 1 StPO). Für eine Entscheidung des Tatrichters nach $S 346 Abs. 1 StPO ist daneben kein Raum. Die Frage der Rechtzeitigkeit der eingelegten Revision stellt sich bei einem zuvor wirksam erklärten Rechtsmittel-

verzicht nicht mehr. Der Beschluß des Landgerichts, durch

den die Revision des Angeklagten wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verworfen wurde, war daher aufzuheben (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1997

- 3 StR 601/97 - und vom 7. August 1997 - 1 StR 445/97 -; BGH NStzZ 1984, 181 und BGHSt 16, 115, 118).

Jähnke Theune Niemöller

Otten Rothfuß