BGH Urteil vom 15.10.1997 – 2 StR 272/97

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

2 stR 272/97 1 R vom

15. Oktober 1997

in der Strafsache

gegen

1. Mohamed El M aus KW, geboren ar 1961 in DEE : (Marokko),

>. El Hachim Eı c EEE us KB, seboren em 372 ir <EE TED (Marokko), zur Zeit

in Strafhaft in anderer Sache,

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge U. a.

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ner 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 15. Oktober 1997, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Niemöller

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Theune,

Dr. Bode,

die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten,

der Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt 8

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte (EN

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Oktober 1996 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die in den Fällen II 5 bis 12 und 14 gegen den Angeklagten El Mech verhängten Einzelstrafen

jeweils 1 Jahr betragen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten durch das Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen trägt

die Staatskasse.

Von Rechts wegen Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten El MB wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 9 Fällen, in weiteren 4 Fällen mit nicht geringer Menge handelnd und den Angeklagten El CB wesen Handeltreibens mit Betaubungsmitteln in 9 Fällen, in weiteren 5 Fällen mit nicht geringer Menge handelnd verurteilt;-und zwar den Angeklagten El MB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten sowie den Angeklagten El ed —<— | unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 24. Januar 1996 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren

und 6 Monaten.

Mit ihrer Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft

die Rechtsfolgenaussprüche.

Das Rechtsmittel ist im wesentlichen unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Mit Erfolg beanstandet die Staatsanwaltschaft beim Angeklagten El Mech lediglich die Unterschreitung der Mindeststrafe des für besonders schwere Fälle im Regelfall vorgesehenen Strafrahmens von § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG in den Fällen II 5-12 und 14 der Urteilsgründe. Die Strafkammer hat Einzelstrafen von jeweils 9 Monaten festgesetzt, "obgleich es keinen Anlaß gesehen hat, von der Anwendung

des erhöhten Strafrahmens abzusehen."

In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO setzt der Senat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts die Einzelstrafen für die Fälle II 5-12 und 14 auf jeweils ein Jahr fest. Diese Strafen wurden für diesel-

ben Taten auch gegen den Mittäter verhängt.

Der Gesamtstrafenausspruch in Höhe von 4 Jahren und 6 Monaten gegen den Angeklagten El MW wird von der gering-

fügigen Erhöhung dieser Einzelstrafen nicht berührt.

Die Einsatzstrafe beträgt 3 Jahre und 9 Monate, eine weitere Strafe 2 Jahre. Die für die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe hier ohnehin nicht entscheidende Summe der Einzelstrafen erhöht sich von 14 Jahren und 8 Monaten lediglich um 2 Jahre und 3 Monate auf 16 Jahre und 11 Monate. Es kann ausgeschlossen werden, daß der Tatrichter aus diesem

Grunde eine höhere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hatte. Niemöller Theune Bode

Otten Rothfuß