BGH Urteil vom 23.08.1994 – 1 StR 408/94

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 408/94

vom

23. August 1994 in der Strafsache

gegen

Andreas Sch EB A„cus OB, seboren am m. WEM 1961 in Lg.

wegen versuchten Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. August 1994, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gribbohnm,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ulsamer,

Dr. Maul, Dr. Foth, Dr. Wahl

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt EEE»

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt > aus GEEEEEENED

als Verteidiger,

Justizassistent z.A. EEE

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom

22. Februar 1994 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafe verurteilt.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Annahme, der Angeklagte habe nicht heimtückisch im Sinne des § 211 StGB gehandelt, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Der Angeklagte hatte am Ufer eines Sees eine Wolldecke, auf der der Geschädigte REED schlief, "im Bereich der Füße" mit Hilfe einer brennbaren Flüssigkeit in Brand gesetzt, wobei er dessen Tod in Kauf nahm. Das Schwurgericht geht davon aus, daß der Angeklagte sich darüber im klaren war, daß der Geschädigte - der schwerste Verbrennungen erlitt, aber mit dem Leben davon kam - schlief. Das Schwurge-

richt hat aber im Hinblick auf die von ihm angenommene Blut-

alkoholkonzentration des Angeklagten von 2,437 %o zur Tatzeit Zweifel daran, daß der Angeklagte die Wehrlosigkeit des

Geschädigten bewußt für seine Tat ausgenutzt habe.

Diese Erwägung kann schon allein deshalb keinen Bestand haben, weil sie nicht auf rechtsfehlerfrei getroffenen Fest-

stellungen aufbaut:

Die Feststellungen zu den der Berechnung der Blutalkoholkonzentration zugrunde liegenden Trinkmengen beruhen ausschließlich auf "der eigenen Einlassung des Angeklagten, die insoweit nicht widerlegt werden konnte". Weitere Ausführungen hierzu sind in den Urteilsgründen nicht enthalten. Dies läßt besorgen, daß das Schwurgericht bei seiner Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Maßstab ausgegangen

ist:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine (genügenden) Beweise gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegt den Feststellungen zugrunde zu legen. Vielmehr muß der Tatrichter auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StGB S 20 BAK 12, StGB § 35 Abs. 1 Gefahr, gegenwärtige 1 und 2, jeweils

m.w.Nachw.).

Tatsächliche Feststellungen, an die danach gebotene Gesamtwürdigung hätte anknüpfen können, hat das Schwurgericht getroffen:

Der Angeklagte hatte am Abend der Tat ab 20 Uhr an einer Übung der Freiwilligen Feuerwehr teilgenommen. Unmittelbar vor Beginn der Übung trank er - nach den auf seinen Angaben beruhenden Feststellungen - ein Bier, nach deren Ende etwa gegen 22 Uhr trank er ein weiteres Bier. Danach trank er bis zur Tat gegen 22.30 Uhr nichts mehr. Wenn aber der Angeklagte gegen 22.30 Uhr hochgradig betrunken war, obwohl er seit 20 Uhr nur noch in verhältnismäßig geringem Umfang Alkohol getrunken hat, müßte er zu Beginn der Übung um 20 Uhr auch schon erheblich betrunken gewesen sein. Es versteht sich ohne nähere Darlegung jedoch nicht von selbst, daß entweder ein solcher Grad der Trunkenheit von den übrigen Teilnehmern der Übung nicht bemerkt worden wäre oder daß dem Angeklagten gleichwohl gestattet worden wäre, in diesem

Zustand an einer Feuerwehrübung teilzunehmen.

Nach der Feuerwehrübung entschloß sich der Angeklagte, der auch Mitglied eines Angelsportvereins ist, mit dem Fahrrad "zum A@iBsce zu fahren um nachzusehen, ob dort noch Unrat lagere, den er dann mit Rücksicht auf das am Sonntag anstehende Königsfischen verbrennen wollte". Diese Absicht erscheint nicht unvernünftig und legt die Annahme einer hochgradigen, die "Wahrnehmungsfähigkeit" erheblich beeinträchtigenden Trunkenheit ebenfalls nicht ohne weiteres nahe.

Nach alledem ist die Erwägung, mit der das Schwurgericht die Annahme von Heimtücke verneint hat, auf eine Beweiswürdigung gestützt, die von einem fehlerhaften Maßstab ausgeht und Umstände nicht würdigt, die gegenteilige Fest-

stellungen als die getroffenen zumindest nicht weniger naheliegend erscheinen lassen.

Darüber hinaus könnte das Urteil aber auch dann keinen Bestand haben, wenn die Berechnung der Blutalkoholkonzentration auf rechtlich einwandfrei getroffenen Feststellungen

aufbauen würde:

Nach den Urteilsfeststellungen war dem Angeklagten "klar, daß mit ... (seinem Verhalten) ... eine besondere Gefahr für den schlafenden REES verbunden war". wenn dem Angeklagten aber trotz seiner Trunkenheit klar war, daß aus dem Umstand, daß FEB schlief, für diesen eine besondere Gefahr erwuchs, wird nicht deutlich, wieso gleichwohl Zweifel daran bestehen können, daß der Angeklagte die Bedeutung des Schlafs von REEB für seine Tat in vollem Umfang erfaßt hätte.

Die Sache bedarf nach alledem neuer Verhandlung und

Entscheidung.

Gribbohm uUlsamer Maul

Foth Wahl