BGH Beschluss vom 26.02.1992 – 5 StR 26/92

BUNDESGERICHTSHOF

5 StR 26/92

vom 26. Februar 1992 in der Strafsache gegen

Axeı > U zus 1m. geboren am up 1955 in sm.

zur Zeit in Haft,

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 5.

37?

Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu 2. auf dessen Antrag und einstimmig, am 26. Februar 1992 beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin Maike [ui

gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 1991 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Die Revision der Nebenklägerin Bärbel Bol gegen das genannte Urteil wird nach S 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Nebenklägerin Bärbel Ba wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin SpYeiEEB-WE zus HE Prozeßkostenhilfe für den

Revisionsrechtszug gewährt.

I. Der Generalbundesanwalt hat zur Revision der Neben-

klägerin Maike Il ausgeführt:

"Die Revision ist mit ihren verfahrens- und sachlichrechtlichen Einzelausführungen unzulässig, weil sie sich nur gegen die Rechtsfolgen wenden und eine dahingehende Nachprüfung von der Nebenklage nicht veranlaßt werden kann (8S 400 Abs. 1 StPO). Sie ist aber auch zum Schuldspruch unzulässig, weil nicht dargelegt wird, daß eine Rechtsnorm, deren Verletzung zum Anschluß als Nebenkläger berechtigen würde, nicht oder nicht richtig angewendet worden sei; das ist aber erforderlich (BGHR StPO § 400 Abs. 1 - Zulässigkeit 5 -)."

Dem stimmt der Senat zu.

II. Die Revision der Nebenklägerin Bärbel Bam ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Januar 1992 unbegründet im Sinne des

S 349 Abs. 2 StPO. Im Hinblick auf den Schriftsatz der

Rechtsanwältin SB von 17. Februar 1992

merkt der Senat zudem an:

1. Der Versuch einer Vergewaltigung ist den Feststellungen zu Fall 5 (UA S. 16 bis 19) nicht zu entnehmen. Die Nichterörterung eines solchen Delikts begründet - trotz der vom Angeklagten in vier anderen, keineswegs aber in allen Fällen begangenen Vergewaltigungen - keinen sachlich-rechtlichen Fehler. Eine Aufklärungsrüge in dieser Richtung ist nicht erhoben.

3?

Die etwaige rechtliche Würdigung, daß mehrere Tatbestandsalternativen des § 223 a Abs. 1 StGB erfüllt sind, würde nur zu einer Erweiterung des Schuldumfangs und damit möglicherweise zu einer höheren Strafe, nicht aber zu einem anderen Schuldspruch führen. Deshalb kann die Revision der Nebenklägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierauf nicht gestützt werden (S 400 Abs. 1 StPO; BGHR StPO 8 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4; vgl. auch Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 400 Rän. 3).

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