BGH Urteil vom 23.06.1988 – 4 StR 110/88

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BUNDESGERICHTSHOF

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IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 110/88

in der Strafsache

gegen

Klaus Dieter H MED seborener SB aus EB, dort geboren am EB 139s:,

wegen Unterschlagung u. a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Juni 1988, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Knoblich als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Laufhütte Dr. Jähnke Dr. Meyer-Goßner Dr. Brüning als beisitzende Richter,

Bundesanwalt EB in der Verhandlung, . Staatsanwalt BD Hei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte an als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. November 1987 dahin geändert, daß der Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit Verletzung des Post- und Fernmeldegeheim-

nisses in zwei Fällen schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten führt zur Änderung des Schuldspruches. Die weiter gehende Revision ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte als Beamter der Bundespost u.a. zuständig für die Ausgabe von Wertpaketen am Paketschalter im Postamt. Nach der Dienstanweisung waren Pakete mit einer Wertangabe bis zu DM 3.000,-- bei Schichtwechsel vom übernehmenden Bediensteten der Zahl

nach zu kontrollieren. Tatsächlich quittierten sämtliche Bediensteten des Postamtes die ordnungsgemäße Übernahme ohne die vorgeschriebene Prüfung im Wertübergabebuch. Dieses ermöglichte daher nicht die Feststellung, wann ein etwaiger

Paketverlust eingetreten sein könnte.

Das machte sich der Angeklagte zunutze; er eignete sich im Abstand von zwei Monaten zwei Wertpakete an und verwendete den Inhalt für sich. Das eine nahm er nach Dienstschluß an sich, als nur er noch im Schalterraum anwesend war. Das zweite holte er nachts aus dem im Schalterraum befindlichen Tresor, in dem außerhalb der Schalterstunden - soweit Platz vorhanden - die Wertpakete aufbewahrt wurden. Der Angeklagte hatte das Paket in den Tresor gelegt und den Schlüssel in Übereinstimmung mit den Dienstvorschriften und der tatsächlichen Übung mitgenommen, weil er bei nächster Schalteröff-

nung wieder Dienst hatte.

2. Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen Unterschlagung. Die Bundespost hatte an den in ihren Räumen lagernden Wertpaketen durch ihre Amtsträger (RGSt 52, 143, 144; 54, 231, 232; Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. $S 242 Rdn. 29) jedenfalls Mitgewahrsam. Das Verhalten des Angeklagten ist daher als Bruch fremden (Mit-)Gewahrsams, also als Diebstahl zu werten.

Mitgewahrsam ist gegeben, wenn nach der Auffassung des täglichen Lebens (BGHSt 16, 271, 273) mehreren Personen die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache zusteht (BGH MDR 1954, 118). Ob das bei Postgut der Fall ist, ob also neben dem mit der Sache befaßten Bediensteten die

Bundespost wenigstens Mitgewahrsam besitzt, richtet sich nach den Dienstvorschriften und der tatsächlichen Handhabung (OGHSt 1, 253, 258; Heimann-Trosien in LK StGB 9. Aufl.

§ 242 Rdn. 16).

Danach hat bei Postsendungen, die in den Amtsräumen zur Beförderung oder Abholung durch die Kunden lagern, die Bundespost Mitgewahrsam. Das folgt bei natürlicher Betrachtungsweise schon aus dem ständigen Wechsel der Gewahrsamsinhaberschaft sowohl unter den Bediensteten einerseits als auch zwischen Bediensteten und der Bundespost je nach Ausgestaltung des täglichen Ablaufs nach Dienstschluß andererseits. Da die Sendungen der Bundespost anvertraut sind (s 354 Abs. 2 StGB), besteht auch deren wille, die Sachherrschaft zu wahren, bis ihre Mitwirkung bei der Weiterbeförderung beendet ist (Schäfer in LK StGB 10. Aufl. § 354 Rdn. 24). Es bedarf danach keiner weiteren Begründung, daß die Bundespost bei der ersten Tat Mitgewahrsam an dem Wertpaket hatte.

Nichts anderes gilt für die zweite Tat, bei der der Angeklagte das Paket aus dem Tresor nahm, für den er den Schlüssel hatte. Als beauftragter Schalterbeamter besaß er auch außerhalb der Dienstzeit keine alleinige Sachherrschaft.Die Bundespost konnte jederzeit mittels eines Reserveschlüssels oder in sonstiger Weise tatsächlich an das im Tresor verwahrte Paket gelangen. Sie war somit vom Zugriff

nicht ausgeschlossen.

3. Der Senat hat daher den Schulspruch geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, da der Angeklagte sich gegen den geänderten Vorwurf nicht anders hätte verteidigen können. Die Änderung im Schuldspruch berührt den Strafausspruch nicht; denn im Verhältnis zu $S 246 StGB droht S 242 StGB die höhere Strafe an. Außerdem sind der Unrechtsgehalt der Tat und der Grad der persönlichen Schuld des Angeklagten gleichgeblieben.

Knoblich Laufhütte Jähnke Meyer-Goßner Brüning