BGH Urteil vom 04.11.1986 – 1 StR 498/86

Nachschlagewerk: Ja BGHSt: Ja

StPO 1975 § 52 Abs, 1

Prozessuale Gemeinsamkeit mehrerer Ermittlungsverfahren mit der Folge, daß mehrere Beschuldigte förmlich zu Mitbeschuldigten werden und den Angehörigen eines der Mitbeschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach

§ 52 Abs. 1 StPo erwächst, kann nur durch eine aus-

drückliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet werden,

BGH, Urt. v. 4. Novenber 1986 - 1 StR 498/86 -

LG Stuttgart

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

i StR 498/86 URTEIL

in der Strafsache

gegen

Gerda P mE ochorene SER aus

We - DO, zeboren ar EEE 1947 in Stuttgart,

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. November 1986, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schauenburg, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ulsamer, Dr. Maul,

Dr. Granderath, Schimansky

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt u

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. Ei aus EREEEEREn, als Verteidiger,

Justizhauptsekretär wm

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

10$

Auf die Revision der Angeklagten wird

das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. April 1986 mit den Feststellungen aufgehoben,

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

Gründe: |

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen Rechts | | und die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision | der Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge Erfolg. |

Die Revision beanstandet zu Recht, daß die Zeugen Eu, Le und Sche in der Hauptverhandlung dahin belehrt wurden, ihnen stünde Jeweils ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 StPO als Angehörigen früherer Mitbeschuldigter zu. Diese Belehrung war fehlerhaft. Zwar handelt es sich nach den Feststellungen bei den Zeugen Herbert EM, Sabine Lip, Wilhelm

Sch und Monika Sch eiiiikkmmumn um die Lieferanten und die Diebe der Scheckformulare und Scheckkarten, welche

die Angeklagte zusammen mit ihrem getrennt verfolgten

Ehemann aufgekauft, zum überwiegenden Teil mit den gefälschten Unterschriften der Kontoinhaber versehen und bei Banken oder Geschäften mit den eingesetzten Beträgen eingelöst hat. Auch sind der Zeuge Ei

als der frühere, der Zeuge Wilhelm Sch nn, 215

der jetzige Ehemann der Zeugin Monika Sch ums

und die Zeugin [mp =1s deren Tochter jeweils Angehörige im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 StPO. Doch scheitert ein Zeugnisverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift daran, daß gegen die Angeklagte

und die Zeugen getrennte Verfahren durchgeführt wurden, die zu keiner Zeit förmlich miteinander verbunden waren.

Richtet sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte und steht der Zeuge auch nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigten berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (BGHSt 7, 194; 32, 25, 29; BCH, Urt. vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; BGH NStZ 1985, 419; 1984, 176; 1982, 389; BGH StV 1981, 117; BGH NJW 1980, 67). Nicht erforderlich ist, daß das einheitliche Verfahren gegen die mehreren Beschuldigten im Zeitpunkt der Zeugenvernehmung vorliegt. Es genügt vielmehr, daß zwischen den Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, in irgeneinem Stadium des Verfahrens prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne bestanden hat, daß sie in Bezug auf das gleiche historische Ereignis nach prozeßrechtlicher Betrachtungsweise förmlich Mitbeschuldigte

gewesen sind (BGH, Urt, vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86; BGH NStZ 1985, 419; BGH StV 1982, 557; BGH MDR 1979, 952; BGH NW 1974, 758; BGH NStZ 1984, 176; vgl. auch BGHSt 32, 25, 29 sowie Pelchen in KK § 52 Rdn. 6).

Entscheidend für das Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen nach § 52 StPO ist nicht die Teilnahme des Beschuldigten an derselben Tat im materiellrechtlichen Sinne oder gar die bloße tatsächliche Verstrickung in einen sachlich zusammengehörigen Geschehensablauf, sondern der prozessuale Gesichtspunkt des einheitlichen Verfahrens gegen die mehreren Beschuldigten (vgl. Pelchen aa0), also die prozessuale Gemeinsamkeit der mehreren Verfahren, Der Bundesgerichtshof hat bisher noch nicht entschieden, welcher Akt die prozessuale Gemeinsamkeit zweier Verfahren begründet, die Voraussetzung dafür ist, daß mehrere Beschuldigte förmlich als Mitbeschuldigte zu bezeichnen sind; es blieb offen, ob nur eine ausdrückliche Verbindungsanordnung der Staatsanwaltschaft oder auch der Polizei genüge oder ob die von der Rechtsprechung verlangte förmliche Verbindung der Verfahren gegen mehrere ZBeschuldigte bereits dadurch hergestellt werde, daß die Ermittlungen bei der Polizei faktisch in einen Vorgang zusammen geführt werden (BGH NStZ 1985, 419, 420). Der Senat ist der Auffassung, daß die prozessuale Gemeinsamkeit mehrerer Ermittlungsverfahren mit der Folge, daß mehrere Beschuldigte förmlich zu Mitbeschuldigten werden und deshalb den Angehörigen eines der Mitbeschuldigten ein. Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO erwächst, nur durch eine förmliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet werden

kann. Nach der Konzeption der Strafprozeßordnung

hat die Staatsanwaltschaft als Justizbehörde den rechtlich einwandfreien Ablauf der Ermittlungen

zu garantieren und die ständige rechtliche Kontrolle über die polizeiliche Ermittlungstätigkeit auszuüben (vgl. Gerhard Schmidt in LAR 8/480); ihr obliegt im Ermittlungsverfahren die Leitungs- und Kontrollfunktion (Kaiser in LäR 8/1410), die umfassende Sachleitungskompetenz (Zrüger in LdR 8/1140; vgl. auch BVerfG NW 1976, 231; Bleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. § 163

Rdn. 3 m.w.Nachw.). Hierzu gehört auch die Entscheidung über Verbindung oder Trennung zusammenhängender Strafsachen (Kleinlkmecht/Meyer aaO Rdn. 5); bei ihr handelt es sich um eine vrozessuale zntscheidung, die Aus=- wirkungen für das gerichtliche Verfahren hat. Eine förmliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft bewirkt die erforderliche Rechtsklarheit. Der erkennende Richter muß in der Hauptverhandlung in der Lage sein, ohne zeitraubendes Studium umfangreicher Ermittlungsakten sofort zu entscheiden, ob zu irgend einem Zeitpunkt eine prozessuale Gemeinsamkeit zwischen mehreren Ermittlungsverfahren bestanden hat und deswegen einem zu vernehmenden Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO zusteht oder nicht. Das wäre nicht gewährleistet, wenn es schon genügen könnte, daß die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei faktisch in einen Vorgang zusammen geführt werden,

Im vorliegenden Falle bestand zu keinem Zeitpunkt eine prozessuale Gemeinsamkeit im dargelegten Sinne. Die Staatsanwaltschaft hat vielmehr die Ermittlungsverfahren gegen die Diebe, den Ehemann der Angeklagten und

FE,

gegen diese selbst unter getrennten Aktenzeichen geführt und später lediglich die Verfahren gegen den Ehemann der Angeklagten ünd gegen diese miteinander verbunden. Eine förmliche Verbindung’ dieses Verfahrens mit den gegen die Diebe geführten Ermittlungsverfahren ist nicht angeordnet worden,

Da die Zeugen nach der Belehrung das Zeugnis verweigerten, kann das angefochtene Urteil auf der rechtsfehlerhaften Belehrung beruhen, Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß die Zeugen, wären sie ordnungsgemäß zur Sache vernommen worden, Umstände hätten bekunden können, die zur Entlastung der Angeklagten geeignet gewesen wären. Der Hinweis des Generalbundesanwalts auf die polizeiliche Vernehmungsprotokolle geht fehl. Es handelt sich um Protokolle über die Vernehmung der Zeugen als Beschuldigte innerhalb der gegen sie durchgeführten Ermittlungsverfahren. Als Zeugen im Verfahren gegen die Angeklagte sind sie zu keinem Zeitpunkt vernommen worden. Die Strafverfahren gegen die Zeugen sind inzwischen abgeschlossen. Die Revision hat zutreffend

dargelegt, daß jedenfalls im Hinblick auf die Zahl der der Angeklagten zur Last gelegten Einzelfälle und auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Tatbe-Teiligung entlastende Angaben nicht ausgeschlossen

werden können,

Schauenburg Ulsamer Maul Granderath Schimansky