BGH Beschluss vom 15.08.1986 – 2 StR 674/86

ME BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 674/86 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Herbert C ss „aus BEN zeboren am GR 19.2 in Bei, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen versuchten Mordes

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Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12, Dezember 1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. August 1986 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkanmmer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat auf der Grundlage eines rechtskräftigen Schuldspruchs gegen den Angeklagten wegen versuchten Mordes eine Freiheitsstrafe von neun Jahren verhängt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, so daß auf die Verfahrensrügen nicht eingegangen zu werden braucht.

Die Strafkammer hält dem Angeklagten zugute, daß die bei ihm "zur Tatzeit bestehende Alkoholintoxikation in Verbindung mit seiner Persönlichkeitsstruktur und der bei ihm bestehenden gewissen Erregung zu einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung geführt hat, die seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich beeinträchtigt hat" (UA S. 28). Bei der Strafzumessung wertet sie das besonders brutale und hartnäckige Vorgehen des Angeklagten zu seinen Lasten (UA S. 30).

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Gegen diese Bewertung der Handlungsintensität bestehen insofern rechtliche Bedenken, als das Landgericht unerörtert gelassen hat, ob und in welchem Umfang die Umstände, die zur erheblichen Herabsetzung des Henmungsvermögens des Angeklagten geführt haben, (mit-)ursächlich für die Art der Tatausführung waren. Denn in diesem Fall darf sie ihm in dem Umfang, in dem diese Umstände ursächlich waren, nicht uneingeschränkt zum Vorwurf gemacht und straferschwerend angelastet werden. Eine andere Bewertung wäre widersprüchlich (BGHSt 16, 360, 364; BGH NStZ 1986, 114 f). Das besagt nicht, daß aus diesem Grund jegliche Mitberücksichtigung jener Tatmodalitäten unzulässig wäre. Die Schuldfähigkeit des Angeklagten war lediglich vermindert, aber nicht völlig ausgeschlossen, so daß für eine Verwertung der Handlungsintensität noch Raum bleibt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86). Jedoch läßt sich dem Urteil

nicht entnehmen, daß das Schwurgericht die Problematik erkannt und ihr Rechnung getragen hat. Der Senat vermag daher nicht mit Sicherheit zu verneinen, daß der Tatrichter den bezeichneten Tatbesonderheiten ein zu großes Gewicht beigemessen hat.

Herdegen Meyer Maier

Niemöller Gollwitzer