BGH Urteil vom 04.07.1984 – 3 StR 101/84

I

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

5 StR 101/84 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Kaufmann Theodorus Paulus SEHR zus Ai, geboren am EN 1933 in HP (Niederlande),

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juli 1984, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schmidt, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg, Laufhütte, Dr. Gribbohn, Zschockelt als beisitzende Richter,

Staatsanwalt EEE

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte En

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. Oktober 1983, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

Die Verteidigung macht geltend, daß bei der Vernehmung eines anonym gebliebenen, optisch und akustisch abgeschirmten Belastungszeugen die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. Sie leitet daraus eine Verletzung des Grundsatzes ab, daß Strafverfahren in öffentlicher Verhandlung durchzuführen sind (§ 338 Nr. 6 StPO).

Die Rüge ist unter den hier gebenen Umständen begründet.

1. Zur Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit hat die Strafkammer ausgeführt, es sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu besorgen; denn die Preisgabe der Identität des Zeugen, der als verdeckt eingesetzter Polizeibeamter arbeite, werde die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden und erheblich erschweren. Außerdem bestehe Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen, wenn seine Identität preisgegeben werde. Der Schutz des Zeugen vor Aufdeckung seiner Identität sei in öffentlicher Verhandlung nicht zu gewährleisten.

2. Diese Begründung trägt den Ausschluß der Öffentlichkeit nicht.

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a) Zwar kann die Öffentlichkeit gemäß § 172 Nr. 1 GVG wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen werden, wenn die oberste Dienstbehörde einen Zeugen, der als verdeckt eingesetzter Polizeibeamter arbeitet, nur unter dieser Voraussetzung aus Sorge vor dessen Enttarnung zur Vernehmung freigibt und der Ausschluß der Öffentlichkeit notwendig ist, um der Gefahr der Enttarnung des Zeugen zu begegnen (vgl. BGHSt 32, 115, 125). Über die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit in solchen Fällen entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Hier ist nicht erkennbar, daß die Strafkammer bei der Ausübung ihres Ermessens alle Umstände bedacht hat, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Bei den Bedingungen, unter denen der verdeckt als Polizeibeamter eingesetzte Zeuge vernommen worden ist - die einzuhalten das Landgericht vor der Vernehmung zugesichert hat - liegt die Möglichkeit, daß bei seiner öffentlichen Vernehmung die öffentliche Ordnung gefährdet werden könnte, so fern, daß sie näher hätte belegt werden müssen. Der Zeuge blieb anonym. Dem Vorbringen der Revision ist zwar zu entnehmen, daß er vom Vorsitzenden gebeten worden ist, seine Personalien anzugeben. Er hat sich jedoch - was bei der vor seiner Vernehmung vom Bundesminister des Inneren mitgeteilten Einschränkung, die Identität des Zeugen dürfe nicht preisgegeben werden (UA S. 16), zu erwarten war - unter der Berufung auf die Anweisung seines Vorgesetzten geweigert, seine Personalien zu nennen. Der Zeuge war auch optisch abgeschirmt; es war zudem Vorsorge dafür getroffen, daß die Gefahr der Identifizierung von Stimme und Sprache (vgl.

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BGHSt 31, 290, 293) fernlag. Er wurde im Versamnlungsraum des Polizeipräsidiums vernommen, SO daß einem Versuch, ihn beim Weg zum Vernehmungsort und nach seiner Entlassung als Zeuge zu enttarnen, zu begegnen war. Eine Enttarnung durch die Art der zu erwartenden Fragestellung (vgl. BGHSt 31, 148, 156) war zwar von vornherein nicht völlig ausgeschlossen. Eine solche Gefahr ist jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich und hätte, wenn sie gegeben war, vom Landgericht näher dargelegt werden müssen. Dies ist nicht geschehen.

b) Nicht der Entscheidung bedarf, ob die Öffentlichkeit hätte ausgeschlossen werden dürfen, wenn die Vernehmung des verdeckt arbeitenden Polizeibeamten mit Namensnennung und ohne ihn optisch und akustisch abzuschirmen, durchgeführt worden wäre (vgl. BGHSt 32, 115).

3. Das Urteil ist nach alledem aufzuheben. Auf die weiteren Beanstandungen der Revision kommt es nicht an.

Schmidt Dr. Schauenburg Laufhütte Dr. Gribbohm Zschockelt

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