BGH Beschluss vom 13.01.1983 – 1 StR 762/82

BUNDESGERICHTSHOF

1_StR 762/82 BESCHLUSS 13 p:

in der Strafsache

gegen

Peter DB ED zu: Nu geboren am @. EEE 1346 in mo

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 1983 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 27. Juli 1982 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin abgeändert, daß bei dem Beschwerdeführer und dem mitverurteilten Thomas GB Jie tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 18. November 1982 ausgeführt:

"Die Verurteilung des Beschwerdeführers wie des Mitverurteilten Thomas GEB wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Lediglich die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln kann keinen Bestand haben. Nachdem die Täter das Haschisch gekauft hatten, entschlossen sie sich dazu, nicht mehr direkt nach Hause zu fahren, sondern in Eindhoven in einem Hotel zu übernachten und die Heimreise erst am nächsten Morgen fortzusetzen. Vor diesem Hotel wurde ihr

Fahrzeug jedoch von niederländischen Polizeibeamten einer Verkehrskontrolle unterzogen, wobei

das Haschisch gefunden und sichergestellt wurde (Seite 8 UA). Die Strafkammer erblickt in diesem Verhalten der beiden Täter nicht nur eine Vorbereitungshandlung, sondern bereits einen strafbaren Versuch der Einfuhr. Nach Auffassung des Gerichts haben sie dadurch, daß sie das Haschisch in den Pkw gebracht und sich mit diesem in Richtung auf die niederländisch-deutsche Grenze in Bewegung gesetzt haben, sowohl objektiv als auch subjektiv unmittelbar dazu angesetzt, die Betäubungsmittel ohne Erlaubnis in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen; daß sie vor dem Überschreiten der Grenze noch übernachten wollten, ändert nach Auffassung des Gerichts hieran nichts, weil dies lediglich eine verhältnismäßig geringe zeitliche Verschiebung bedeutet habe (Seite 9 UA). Dieser Auffassung der Strafkammer kann nicht beigepflichtet werden, weil die Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes noch nicht unmittelbar angesetzt hatten. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwar nicht erst dann der Fall, wenn der Täter ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht, sondern schon dann, wenn er Handlungen vornimmt, die nach seinem Plan der Erfüllung des Tatbestands vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unnmittelbar einmünden. Das Versuchsstadium erstreckt sich dementsprechend auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen und im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Von einer solchen Un-

mittelbarkeit kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn die Täter nicht sofort zur Grenze fahren, sondern erst noch übernachten, weil ihr Tun dann nicht ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (BGH Urt. v. 5. August 1980 - 1 StR 376/80; Beschl. v. 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79). Die Verurteilung wegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln ist daher aufzuheben; die Aufhebung ist zemäß § 357 StPO auch auf den Mitverurteilten Thomas CM zu erstrecken.

Die Strafkammer hat im Rahmen der Strafzumessung ausgeführt, daß die Verurteilung wegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei der Bemessung der Strafen außer Betracht geblieben sei (Seite 12 UA). Die Aufhebung dieses Teils der Verurteilung berührt daher den Strafausspruch nicht. Da die Strafzumessungserwägungen auch im übrigen keinen den Beschwerdeführer benachteiligenden Rechtsfehler haben erkennen lassen, kann das Rechtsmittel keinen Erfolg haben."

Dem tritt der Senat bei. Die Gegenerklärung des Angeklagten vom 3. Dezember 1982 hat zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß gegeben.

Herdegen Ulsamer Maul

Foth Granderath