BGH Beschluss vom 19.11.1981 – 4 StR 588/81

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 588/81 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

1. den Hilfsarbeiter Klaus Norbert W Ep zus NO, Sort geboren am 1950, zur zeit

in Haft,

2. den Maschinentechniker Karl B ,„ ohne festen Wohn-

sitz, geboren am il 1943 in vom, zur Zeit in

Haft,

wegen Totschlags

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 19. November 1981 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Juni 1981 dahin geändert, daß die Angeklagten schuldig sind des Totschlags in Tateinheit mit schwerem Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und der Angeklagte Biib außerdem des Diebstahls.

Im übrigen werden die Revisionen als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten eıgeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der Schuldspruch mußte geände”t werden, da entgegen der Ansicht des Landgerichts Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) nicht mit einem vorsätzlichen Tötungsdelikt tateinheitlich zusammentreffen kann (BFHSt 26, 175); stattdessen waren die Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit schwerem Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu verurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 1980 - i StR 434/80, insoweit in BGHSt 29, 317 nicht abgedruckt).

Die Strafaussprüche bleiben von der Änderung des Schuldspruchs unberührt, da durch die Änderung die Schwere

des Unrechts und der Schuld nicht gemindert wird. Der Tatrichter war auch nicht gehindert, die in § 251 StGB zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Unrechtsbewertung bei der Bemessung der Strafe im vorliegenden Fall mit zu berücksich-

tigen.

Salger Spiegel Ruß Engelhardt Goydke