BGH Urteil vom 07.10.1981 – 2 StR 259/81

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 259/81 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Schriftsetzer Walter Karl Heinrich KW .aus

HE, sort zevoren an EEE 513,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Beihilfe zum Mord

cd

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Oktober 1981, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller Dr. Meyer B. Maier Niemöller als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I ) in der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. «> bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt > aus zn

als Verteidiger des Angeklagten,

Justizangestellte a

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Oktober 1980 wird verworfen.

Die Kosten der Revision, einschließlich der durch sie den Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen, werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

I. Der Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Auf seine Revision hatte der Senat entschieden, daß die Feststellungen zwar die Annahme des Mordnmerkmals der Grausamkeit, nicht aber auch die des Tötens aus niedrigen Beweggründen rechtfertigen. Diese hatte das damalige Schwurgericht in der "Gleichgültigkeit" des Angeklagten gegenüber dem Wohlergehen der ihm anvertrauten Insassen des KZ-Nebenlagers GEB :eschen. Der Vorwurf der Gleichgültigkeit war aber mit sonstigen Urteilsfeststellungen unvereinbar. Da das frühere Schwurgericht als strafschärfend gewertet hatte, daß vom Angeklagten zwei Mordmerkmale verwirklicht worden seien, hatte der Senat den Strafausspruch aufgehoben.

Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

II. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer - zuungunsten des Angeklagten eingelegten - Revision die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.

1. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

2. Auch das Vorbringen zur Sachrüge hat keinen Erfolg. Soweit die Staatsanwaltschaft Einzelausführungen gemacht hat, erschöpfen sie sich in unzulässigen Angriffen gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung und Strafzumessung.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin steht die Feststellung des Schwurgerichts, daß die Evakuierung

des Lagers in "letzter Minute" erfolgte und der Angeklagte angesichts der Nähe der russischen Front keine lange Frist zum Überlegen hatte, wie er den Evakuierungsmarsch durchführen sollte, nicht in Widerspruch zu den anderen Urteilsfeststellungen. Die russischen Truppen rückten bereits am 13. Februar 1945, also einen Tag nach dem Abmarsch der Häftlinge, in CD ein. Der Angeklagte hatte den Evakuierungsbefehl "Anfang Februar" erhalten; bei einem Näherrücken der Front sollte er das Lager räumen. Abgesehen davon, daß bei dieser unbestimmten Zeitangabe offen bleibt, wieviel Tage ihm für seine Planung zur Verfügung standen, hing die Ausführung

des Befehls in erster Linie von der Entwicklung an

der Front ab. Unter diesen Umständen war nicht auszuschließen, daß der Angeklagte erst kurz vor dem

12. Februar 1945 mit der Vorbereitung der Evakuierung begonnen hat.

Den Urteilsgründen kann auch nicht entnommen werden, daß sich das Schwurgericht mit der Folgerung, die Evakuierung eines Häftlingslagers sei für den Angeklagten ungewöhnlich gewesen und habe ihn insoweit nach seinen persönlichen und sachlichen Fähigkeiten überfordert, in Widerspruch zu den Feststellungen über seine vorausgegangenen Tätigkeiten gesetzt hat. Nach diesen Feststellungen hatte er vornehmlich Schreibtisch- sowie bautechnische Arbeiten ausgeführt. Die Funktion des Leiters eines Nebenlagers (BB, Hp und CB) hatte er

nur jeweils für kurze Zeit ausgeübt.

Die Staatsanwaltschaft meint, aus der Tatsache, daß sich die Evakuierungskolonne meist auf Nebenstraßen und kaum benutzten Wegen bewegt habe, ergebe sich, daß die Dispositionsmöglichkeiten des Angeklagten während des

c4

Evakuierungsmarsches - entgegen der Annahme des Landgerichts - nicht durch flüchtende Zivilpersonen und zurückweichende deutsche Soldaten beschränkt gewesen seien. Sie verkennt indes, daß der Angeklagte gerade wegen solcher Beschränkungen die Nebenstrecken ausgewählt haben kann.

Die auf S. 35 Abs. 1 UA wiedergegebenen Ausführungen aus dem früheren Schwurgerichtsurteil enthielten die rechtliche Würdigung zum Mordmerkmal der Grausamkeit. Allein die ihnen zugrunde liegenden Fest-Stellungen tragen die Verurteilung nach § 211 StGB. Wenn sie im Rahmen der Strafzumessungserwägungen nicht besonders erwähnt werden, sondern sich das Schwurgericht insoweit darauf beschränkt, unter den strafschärfenden Gesichtspunkten auch "den gewichtigen Tatbeitrag" des Angeklagten aufzuführen, so kann hierin kein Rechtsfehler gesehen werden.

Soweit die Staatsanwaltschaft rügt, das Schwurgericht habe in der Begründung des Strafausspruchs nicht die Feststellung berücksichtigt, daß dem Angeklagten das Wohlergehen der Häftlinge gleichgültig gewesen sei, übersieht sie, daß der Vorwurf der Gleichgültigkeit gemäß dem Beschluß des Senats nicht aufrecht erhalten werden konnte und deshalb die betreffenden Feststellungen aus dem früheren Urteil des Landgerichts nicht in das neue Urteil hätten übernommen werden dürfen.

Ebenfalls fehl geht die Beanstandung der Beschwerdeführerin, die Strafzumessungsgründe seien deshalb lückenhaft, weil das Schwurgericht bei den Strafzumessungserwägungen nicht beachtet habe, daß dem Angeklagten eine Umgehung des Tötungsbefehls ohne Gefährdung seiner eigenen Person möglich gewesen sei. Wäre der Angeklagte

-6-

bei einer Nichtbeachtung dieses Befehls im Sinne des

§ 35 StGB gefährdet gewesen, so hätte ein Entschuldigungsgrund vorgelegen. Das Fehlen eines solchen Grundes stellt aber für sich noch keinen Strafschärfungsgrund dar.

Der Beschwerdeführerin kann auch nicht darin gefolgt werden, daß das Schwurgericht den ihm bei der Strafzumessung eingeräumten Spielraum unterschritten und auf eine unvertretbar milde Strafe erkannt habe. Grundlage der Strafzumessung ist nicht nur die Schwere der Tat, sondern vor allem auch der Grad der persönlichen Schuld des Täters (BGHSt 3, 179). Ein umfassendes Bild von der Person des Angeklagten und seiner Schuld vermag sich aber allein der Tatrichter zu bilden. Ferner ist zu berücksichtigen, daß es sich bei der Strafzumessung um eine Ermessensentscheidung mit allen Unwägbarkeiten einer persönlichen Entscheidung handelt (vgl. BGHSt 7, 214, 216; Bruns, Strafzumessungsrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 16). Demgemäß vermag das Revisionsgericht die Strafzu-

£4

messung des Tatrichters - abgesehen von sonstigen Zumessungsfehlern - erst dann zu beanstanden, wenn die verhängte Strafe wirklich unvertretbar ist. Ein solcher - sehr seltener - Ausnahmefali liegt hier nicht vor.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist somit unbegründet.

Mösl Müller Meyer

Maier Niemöller