BGH Urteil vom 03.12.1980 – 2 StR 257/80

I6 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 257/80 URTEIL 3.m.80

in der Strafsache

gegen

den kaufmännischen Angestellten Helmut 5 w aus

NEE -}., geboren am Bm 1950 ir Ho,

wegen Vergewaltigung u. a.

-2- 66

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Dezember 1980, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer B. Maier Theune Niemöller als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt in der Verhandlung, Staatsanwalt WWW bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ER aus Keuk. als Verteidiger,

Justizangestellte up

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel von 7. März 1980 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt sowie den zur Tat benutzten Revolver nebst Munition eingezogen.

Die Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat teilweise Erfolg.

Soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, ist sie offensichtlich unbegründet. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bei Bestand bleiben.

Das Landgericht hat eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen unterliegen jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Zwar ist nicht zu beanstanden, daß es die höchstmögliche Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit mit 2,3 %o angenommen und dabei für den Zeitraum zwischen Tat und Blutentnahme ( 3 1/4 Stunden) einen stündlichen Abbauwert von 0,24 %o zugrundegelegt hat. Denn es ist sich bewußt gewesen, daß theoretisch stündliche Abbauwerte von bis zu 0,3 %o möglich sind (BGH VRS 23, 209; BGH NJW 1969, 1581; BGH, Urteil vom 9. Januar 1973 - 1 StR 601/72), um sodann - sachverständig beraten - darzulegen, daß eine derart hohe Abbaugeschwindigkeit nur für kurze Zeiträume, keinesfalls aber für drei Stunden und mehr, in Betracht komme. Darin liegt kein Rechtsfehler.

Nicht rechtsfehlerfrei sind indessen die Ausführungen, mit denen das Landgericht zu begründen versucht, wieso der

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Angeklagte bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,3 %o "in seiner Einsicht- und Hemmungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt gewesen sein" könne. Es stützt diese Annahme - dem Sachverständigen folgend - darauf, daß der Angeklagte vor der Tat "keine wesentlichen Trunkenheitssymptome, wie lallende Sprache oder Schwanken" gezeigt habe und voll situationsorientiert gewesen sei, was sich daraus ergebe, daß er das Opfer sofort nach der Tat gebeten habe, von einer Anzeige abzusehen; weiter wird darauf abgehoben, daß er über eine "erhebliche motorische Geschicklichkeit" verfügt habe, wie der Umstand beweise, daß es ihm gelungen sei, die ihm aus der Hand geschlagene Waffe blitzschnell wieder zu ergreifen; und schließlich wird als Indiz gegen eine erhebliche Wirkung des Alkohols ins Feld geführt, daß er in der Lage gewesen sei, den Geschlechtsverkehr überhaupt durchzuführen.

Diese Begründung erlaubt jedoch nicht den Schluß, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten trotz seiner nicht unerheblichen Alkoholisierung uneingeschränkt bestehengeblieben sein müsse. § 21 StGB findet auch dann Anwendung, wenn der Täter zwar noch das Unerlaubte seines Tuns einsieht, seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, aber erheblich herabgesetzt ist. Planmäßiges und überlegtes Vorgehen des Täters braucht der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen (vgl. BGHSt 1, 384; BGH GA 1955, 269, 271; BGH bei Holtz MDR 1976, 633). Entsprechendes gilt auch für die Umstände, die das Landgericht im vorliegenden Falle herangezogen hat. Daß der Angeklagte keine "wesentlichen Trunkenheitssymptome" (wie lallende Sprache oder Schwanken) zeigte, "voll situationsorientiert" war, "motorische Geschicklichkeit" bewies und den Geschlechtsverkehr ausführen konnte, schließt nicht schon die Möglichkeit aus, daß sein Hemmungsvermögen auf Grund des vorausgegangenen Alkohol-

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genusses erheblich eingeschränkt war. Angesichts der für die Tatzeit festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,3 %o hätte sich das Landgericht mit dieser Möglichkeit näher auseinandersetzen und den Sachverhalt auch unter diesem Gesichtspunkt würdigen müssen. Daß dies geschehen ist, läßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Darin liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigt. Die Einziehungsanordnung wird davon nicht berührt; sie bleibt bestehen.

Schumacher Meyer Maier

Theune Niemöller