BGH Urteil vom 02.12.1980 – 1 StR 568/80

ce? BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 568/80 URTEIL Ihm

in der Strafsache

gegen

1. den Landwirt im Austrag Heinrich zWD aus

Ve. geboren am GEB 1905 in Com,

2. die Land- und Gastwirtin Margareta ZB , geborene

SEE, zus ve, geboren an ER 1940 in HOEEENEED, Lirs. KEREED,

wegen fahrlässiger Tötung

EZ

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Dezember 1980 an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Pikart,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Woesner, Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Foth

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt HB»

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizhauptsekretärin > als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 11. Juni 1980 aufgehoben, Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die den Beschwerde-

führern entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagten Jeweils wegen fahrlässiger Tötung zur Freiheitsstrafe von 10 Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg.

1. Nach den Feststellungen war der seit 1960 dem Alkohol verfallene Oswald Z9 - Sohn des Angeklagten Heinrich Z@P und Ehemann der Angeklagten Margareta zB - in der Nacht zum 1. September 1978 wieder einmal volltrunken in das von der Familie Zg bewohnte Haus gebracht worden, wo es ihm schließlich gelang, stark schwankend die Steintreppe nach oben in den ersten Stock zu steigen und sich in seinem Bett schlafen zu legen. Die Angeklagten bemerkten ihn am Morgen des 1. September 1978 in der oberen Diele neben der Steintreppe, wo er schlafend und schnarchend auf dem Boden lag. Nase und Mund waren blutverschnmiert; weitere Verletzungen waren für die Angeklagten nicht erkennbar. Auf dem Dielenfußboden und an der Wand befanden sich Bluttropfen (UA S. 6, 7). In der unteren Diele vor der Treppe wer ein handtellergroßer Blutfleck zu erkennen,

Die Angeklagten ließen Oswald Z@ liegen, weil sie nicht an eine schwere Verletzung dachten. Im Laufe des Tages fanden sie ihn noch mehrfach unverändert schnarchend vor. Erst am späten Nachmittag kamen ihnen Bedenken. Sie baten deshalb telefongsch einen Arzt um sein Erscheinen. Als Begründung wurde dem Arzt der Verdacht einer Alkoholvergiftung angegeben. Oswald Ze verstarb gegen 20 Uhr infolge einer Sickerblutung im Gehirn. Diese Verletzung hatte er sich "offenbar" bei einem Sturz auf der Treppe in der Nacht zugezogen (UA S, 8). "Wäre Oswald ZEB noch in den Vormittagsstunden des 1. September 1978 in ein Krankenhaus gebracht worden, hätte er eine Überlebenschance, zumindest aber eine Chance auf erhebliche Lebensverlängerung gehabt" (VA S. 8).

Der Schuldspruch je wegen fahrlässiger Tötung nach § 8 222, 13 StGB beruht auf der Erwägung, daß es die Angeklagten ihrer jeweiligen Garantenstellung zuwider "unterlassen haben, den für sie bei Anwendung der gebotenen zumutbaren Sorgfalt voraussehbaren Tod des Oswald ZB» durch rechtzeitiges Herbeiholen ärztlicher Hilfe abzuwenden" (UA S. 11).

2. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung (durch Unterlassen, §§ 222, 13 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Schon die Frage, ob ein bestimmtes pflichtwidriges Verhalten der Angeklagten mit Sicherheit für den Todeseintritt ursächlich war, ist nicht geklärt und nach Sachlage auch nicht klärbar. Jedenfalls ist die Voraussehbarkeit des Todeseintritts für die Angeklagten durch die Feststellungen nicht belegt. Bei der Prüfung, ob die von der Rechtsordnung mißbilligten Folgen des pflichtwidrigen Nichthandelns des Angeklagten für ihn voraussehbar waren, sind die Maßstäbe der Voraussehbarkeit rein subjektiv zu bestimmen: Entscheidend ist, ob die Folgen der Unterlassung von eben diesem Täter in der konkreten Situation, in der er hätte handeln müssen, vorausgesehen werden konnten. Diese rechtlichen Kriterien des Begriffs der Fahrlässigkeit hat die Strafkammer verkannt.

Vom Treppensturz des Oswald ZB und den hierbei erlittenen, zum Tode führenden Verletzungen hatte keiner der Angeklagten Kenntnis. Der Tatrichter leitet seine Annahme, die Angeklagten hätten den Todeseintritt gleichwohl vorhersehen können und müssen, daraus her, daß sich aufgrund der Lage des Oswald zB am oberen Ende der Treppe und der Blutspuren im Treppenhaus bzw. in der unteren Diele vor der Treppe den Angeklagten die Überlegung aufdrängte, Oswald za» sei auf der Treppe gestürzt und habe

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sich erheblich verletzt (uA s. 12). Aus der Lage des Oswald ZEP auf dem Fußboden der oberen Diele konnte indes für jeden der Angeklagten auch der Eindruck entstehen, daß ein Treppensturz jedenfalls keine lebensbedrohlichen Verletzungen verursacht habe, weil Oswald Zi offenbar

die Treppe hinaufsteigen konnte. Dieser Umstand hätte

den Angeklagten ausreichenden Grund geben können, von

der sofortigen Hinzuziehung eines Arztes abzusehen und Oswald ZW zunächst seinen Rausch ausschlafen zu lassen, zumal Oswald ZB zuvor "nicht selten" in betrunkenen Zustand gestürzt war und sich blutende Verletzungen im

Gesicht zugezogen hatte (UA Ss. 4).

3. Weitere tatsächliche Feststellungen, die einen Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung tragen könnten, sind von einer erneuten Verhandlung vor einem anderen Tatrichter nicht zu erwarten. Der Senat hat deshalb gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entschieden und dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend die Angeklagten freigesprochen.

Pikart Woesner Ulsamer

Maul Foth