Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1980
BGH Beschluss vom 14.02.1980 – 2 StR 7/80
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 7/80 BESCHLUSS NR,
in der Strafsache
gegen
die Sekretärin Brigitte P EB cseborene TEE, aus AB, geboren am &. EEE 19459 in CHEN,
wegen Betrugs u. a.
9%
7%
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 14, Februar 1980 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:
I.
Il.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. September 1979
1. im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagte des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in sieben Fällen sowie des Betrugs in zwanzig Fällen schuldig ist,
2. im Ausspruch über
a) die in den Fällen II B3abb, ff, b aa, gg der Urteilsgründe (=Fälle 13, 33, 12 und 26 der Anklage) verhängten Einzelstrafen sowie
b) die Gesamtstrafe
mit den jeweiligen Feststellungen hierzu aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
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Die Angeklagte ist wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in sieben Fällen und wegen Betrugs in fünfunddreißig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.
Mit ihrer Revision beanstandet sie das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.
Ihre Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachbeschwerde hat jedoch teilweise Erfolg.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts liegt in den vorstehend unter I 2 a aufgeführten Fällen nur jeweils eine Handlung vor. Im Fall II B 3 a bb der Urteilsgründe hat die Angeklagte durch die Täuschung des Zeugen St bewirkt, daß dieser ihr bei ein- und derselben Gelegenheit das Mietgeld für zwei Monate übergeben hat. Der Zeuge Ne hat im Fall II B 5 a ff die Miete für die Zeit von Januar bis März 1977 zwar monatlich an die Angeklagte gezahlt. Hierzu ist er aber durch eine einzige Täuschungshandlung der Angeklagten veranlaßt worden. Bei der rechtlichen Würdigung der Fälle II B3 b aa und gg hat die Strafkammer verkannt, daß nach den Urteilsfeststellungen hier zwischen den jeweiligen Einzelfällen des Betrugs (eventuelle andere Gesetzesverletzungen waren vom Landgericht gemäß § 154 a Abs. 2 StPO ausgeschieden worden) Fortsetzungszusammenhang besteht.
Damit verringert sich die Zahl der Betrugsfälle auf zwanzig. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend ge-
ändert und die Einzelstrafen in den von dieser Änderung betroffenen Fällen sowie die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im übrigen enthält das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Schumacher Müller Meyer
Maier Theune