Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1979
BGH Beschluss vom 24.01.1979 – 4 StR 21/79
4. Strafsenat
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BUNDESGERICHTSHOF
4 StR 21/79 BESCHLUSS
in der Strafsache
gegen
Ferdinand Karl-Heinz F EEE zus WHERE, geboren an. EB 1955 in Ep,
wegen Diebstahls u.a,
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 24, Januar 1979 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung
des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen,
Gründe§
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Durch Beschluß vom 9. November 1978 hat es seine Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil sie nicht formgerecht begründet worden sei.
Der gegen diesen Beschluß gerichtete Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist zwar rechtzeitig gestellt, aber nicht begründet (§ 346 Abs. 2 StPO), Die Revisionsamträge und ihre Begründung können nach § 345 Abs. 2 StPO seitens des Angeklagten nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Die handschriftliche Begründung des Rechtsmittels durch den Angeklagten selbst ist nicht zulässig. Darüber ist der Angeklagte ausweislich der Niederschrift über die Hauptverhandlung nach Verkündung des Urteils belehrt worden (Bl. 84 R d.A.). Mit Recht hat die Strafkammer deshalb die Revision als unzulässig verworfen,
Die Eingabe könnte auch als Wiedereinsetzungsamtrag keinen Erfolg haben, weil weder die Revisionsbegründung fristgerecht nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden ist, daß der Angeklagte ohne eigenes Verschulden an der Wahrung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels gehindert war (§ 45 StPO).
Salger Hürxthal Knoblich Engelhardt Goydke