BGH Urteil vom 16.01.1979 – 1 StR 643/78

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 643/78 URTEIL 16/4

in der Strafsache

gegen

1. die Hausfrau Carola M EEE ‚, geborene Teil, aus AB, geboren am WW. EEE 1955 in Augp, zur

Zeit in Untersuchungshaft,

2. den Autohändler Holger M EB zus AU, geboren am WM. EEEEEB 1947 in CO, zur Zeit in

Untersuchungshaft,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

EN

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Januar 1979, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Mayr, die Richter am Bundesgerichtshof Pikart, Dr. Woesner, Zipfel, Herdegen als beisitzende Richter, Erster Staatsanwalt > als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt EEE aus > als Verteidiger für den Angeklagten Holger MB und Rechtsanwalt EEE aus EEE für die Angeklagte Carola MED, Justizhauptsekretärin se als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11. Mai 1978 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte Carola MB verurteilt worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen, soweit sie sich gegen den Straf-

ausspruch gegen den Angeklagten Holger Meiilib richtet.

Die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstande-

nen notwendigen Auslagen trägt die Staats-Kasse.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten Holger MeiiiiiD wegen gemeinschaftlichen Vergehens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die Angeklagte Carola MED hat es wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft greift das Urteil mit der Sachrüge an, im Falle des Angeklagten Holger MB beschränkt auf das Strafmaß. Die Revision führt zur Aufhebung des Urteils im Falle der Angeklagten Carola Mei.

1. Verurteilung von Carola Mei

Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

verurteilt, nicht jedoch - wie die beiden anderen Mittäter -— wegen unerlaubten Handeltreibens. Dies hat der Tatrichter damit begründet, daß Carola MB nicht eigennützig gehandelt habe; sie habe sich bei ihrem Tun nicht vom Streben nach Gewinn leiten lassen. Diese Beurteilung ist zu eng. Eigennützig handelt auch, wer Vorteile irgendwelcher Art erwartet (vgl. Amtl. Begr. zu § 11 Abs. 1 Nr. 8 BetmG, abgedruckt bei Pfeil/Hempel/ Schiedermair, Betäubungsmittelrecht B 1 § 11 Rdn. 66; BGH, Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75 -). Die Angeklagte hat das Heroin im Auftrag ihres Ehemannes eingeschmuggelt, der es gewinnbringend absetzen wollte. sie hatte ein eigenes Interesse an dem Gelingen des Unternehmens (UA S. 46). Hier hätte es näherer Ausführungen bedurft, warum unter diesen Umständen die Angeklagte aus ihrer Beteiligung keine unmittelbaren Vorteile auch für sich persönlich erwartet haben soll.

Ist Handeltreiben anzunehmen, in dem das Einführen aufgehen würde, muß klargestellt werden, ob die Angeklagte Mittäterin oder bloße Gehilfin ist. Wie bei den Strafzumessungsgründen ausgeführt ist, war die Angeklagte nur als (doloses) Werkzeug ihres Ehemannes eingeschaltet, dessen Willen sie sich untergeordnet hatte (UA S. 48). Diese Feststellung könnte dafür sprechen, daß sie nur als Gehilfin ihres Ehemannes tätig geworden ist.

Das Urteil muß daher aufgehoben werden.

In

2. Strafausspruch gegen Holger MeiiiigiEB

Der Strafausspruch läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters. Er allein ist auf Grund der Hauptverhandlung in der Lage, sich von der Tat und der Täterpersönlichkeit einen umfassenden Eindruck zu verschaffen. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn Strafzumessungserwägungen in sich rechtsfehlerhaft sind oder wenn der Tatrichter die ihm nach § 46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Täter sprechenden Umstände verletzt, insbesondere rechtlich anerkannte Strafzwecke überhaupt nicht in den Kreis seiner Erwägungen einbezieht (BGHSt 17, 35, 36; 27, 2; Urteil vom 18. Juli 1978 - 1 StR 225/78 -). Das Urteil ist insoweit nicht zu beanstanden, Eine extrem niedrige Strafe liegt nicht vor. In sich rechtsfehlerhafte Strafzumessungsgründe sind nicht verwertet. Ein Ermessensfehler ist nicht erkennbar. Die Strafkammer hat eine Reihe strafschärfender Gesichtspunkte hervorgehoben, insbesondere das Handeltreiben mit einer großen Menge Heroin, die über die bloße Begründung eines besonders schweren Falles hinausgeht, wie auch die Verheimlichung der Einfuhr durch besonders angebrachte Vorrichtungen sowie die rücksichtslose, von reinem Gewinnstreben geleitete Handlungsweise. Wenn das Landgericht gegenüber diesen Gesichtspunkten den Tatbeitrag nicht noch besonders herausgestellt hat, kann dies einen Ermessensfehler nicht begründen.

Bei der Gesamtbeurteilung hat der Tatrichter offensichtlich die 500 g Heroin, die der Angeklagte in Empfang

genommen hat und deren Verbleib ungeklärt ist, mitberücksichtigt. Es ist nicht festgestellt, ob der Angeklagte über diese Menge noch verfügen und damit weiter noch

viele Süchtige schädigen kann. Es kann auch nicht angenommen werden, daß die Strafkammer übersehen hat, es handele sich bei reinem Heroinhypochlorid (einem Salz

von Heroin im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BetnmG) um ein besonders gefährliches Betäubungsmittel. Im übrigen ist der Tatrichter weder verpflichtet noch in der Lage, alle nur denkbaren Strafzumessungserwägungen anzuführen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist daher unbegründet.

Mayr Pikart Woesner zipfel Herdegen