BGH Urteil vom 15.12.1976 – 2 StR 548/76

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 548/76 URTEIL AS AR,

in der Strafsache

gegen

den Altwarenhändler Kurt Dieter T EEE aus St. we, geboren am EEE 1935 in DB, zur Zeit einstweilen

untergebracht in anderer Sache,

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a,

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Dezember 1976, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof,» Dr. Willms als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Kirchhof Dr. Müller Baumgarten Dr. Meyer als beisitzende Richter,

Richter am Landgericht En

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte uw als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Nach Ausscheiden des Vorwurfs des Beischlafs mit einer Verwandten (§ 173 Abs. 1 StGB) gemäß § 154 a Abs. 2 StPO wird die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 23. April 1976 verworfen,

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht - Jugendkammer - hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Vorwurf des Beischlafs nit einer Verwandten hat der Senat gemäß § 154 a Abs. 2 StPO ausgeschieden, Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

Die Feststellungen tragen den Schuldspruch. Schuldunfähigkeit ist fehlerfrei verneint worden,

Vom Wegfall des Vorwurfs des Beischlafs zwischen Verwandten wird der Strafausspruch nicht berührt, weil der Beischlaf schon bei der Wertung des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes erschwerend ins Gewicht fällt. Auch im übrigen ist der Strafausspruch - insbesondere die Nichtgewährung bedingter Strafaussetzung - rechtlich einwandfrei.

Willms Kirchhof Müller

Baumgarten Meyer