BGH Urteil vom 13.02.1975 – 1 StR 707/74

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 707/74 URTEIL Ran:

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Rainer A EEE au: HAB, geboren am EB 1948 in WERNE,

wegen versuchter Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 1975, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Loesdau, Pikart, Dr. Woesner, Zipfel als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt WW in der Verhandlung, Bundesanwalt EB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt EEmEEme, MER, als Verteidiger, Justizangestellter =» als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. Juni 1974 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

1. soweit der Angeklagte wegen Sachhehlerei verurteilt ist,

2. im Ausspruch über die Rechtsfolgen der Tat. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu

neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an die

Jugendkammer des Landgerichts Schweinfurt

zurückverwiesen,

III. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Sachhehlerei, Urkundenfälschung, fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und versuchter Vergewaltigung, begangen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt und eine Sperrfrist von vier Jahren festgesetzt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

I. 1. Gegen den Schuldspruch bestehen keine recht, lichen Bedenken, soweit der Angeklagte wegen Urkunden. fälschung, fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis uni versuchter Vergewaltigung, begangen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, verurteilt ist,

2, Die Verurteilung wegen Sachhehlerei kann da. gegen nach neuem Rechtszustand nicht aufrechterhalten werden.

Der Führerschein, den der Angeklagte in verfälschtem Zustand erwarb, war von unbekannten Tätern au einem Pkw gestohlen. Daß der Angeklagte von dem Diebst« wußte, konnte die Jugendkammer nicht feststellen. Sie greift vielmehr auf die Beweisregel des § 259 StGB a,F, zurück und meint, der Angeklagte hätte den Umständen n: annehmen müssen, daß der Führerschein mittels einer strafbaren Handlung erlangt worden sei (UA S. 26). Das reicht zur Erfüllung des Tatbestandes des § 259 StGB der ab 1. Januar 1975 geltenden Neufassung nicht mehr aus. Der Gesetzgeber hat die frühere Beweisregel gestrichen.

II. Auch der Strafausspruch kann nicht bestehenbleiben,

4. Die Jugendkammer sieht bei allen in Betracht kommenden Straftaten die Rückfallvoraussetzungen des § 17 StGB a,F., § 48 StGB n.F. als erfüllt an. Sie eT- kennt, daß ein Fall ungleichartigen Rückfalls in Betr

zu ziehen ist, und bejaht einen kriminologisch faßbaren Zusammenhang zwischen den einzelnen Taten.

Diese Schlußfolgerung wird jedoch durch die getroffenen Feststellungen nicht getragen. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die Mißachtung der Warnfunktion der Strafe nach § 17 StGB a.F., § 48 StGB n.F. im allgemeinen nur bei kriminologischer Kontinuität zwischen früher abgeurteilten und jetzt zur Entscheidung stehenden neuen Verfehlungen zu einer Erhöhung des Schuldvorwurfs führt (BGH, Beschluß vom 28. Juli 1970 - 4 StR 215/70 bei Dallinger MDR 1971, 16; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1973 - 1 StR 467/73). Der kriminologische Zusammenhang ist in der Regel bei Taten mit gleichartiger Zielrichtung oder Motivation gegeben. Bei Verfehlungen ohne innere Verwandtschaft bedarf es einer zusätzlichen Begründung, die die Zusammenhänge verdeutlicht. Diese ist hier zu vernissen.

Der Angeklagte ist, soweit Rückfall in Frage steht, wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Widerstandes, Beamtennötigung, Beleidigung, Bedrohung, Beihilfe zum Raub und wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorbestraft. Daraus kann eine kriminologische Kontinuität für Gewalt- und Vermögensdelikte entnommen werden, nicht aber ohne weiteres auch für den Gebrauch eines verfälschten Führerscheins, das Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein Sexualdelikt, Zielrichtung beim Raub ist, kriminologisch gesehen, die gewaltsame Bereicherung, beim Widerstand die Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Demgegenüber ent-

springt das Streben nach gewaltsamem sexuellen Lustgewinn, auch wenn die Gewaltkomponente im Vordergrund steht, einer andersartigen. Motivation. Die allgemeine Darlegung, der Angeklagte sei reizbar und gewalttätig und kümmere sich nicht um die Interessen und Rechte seiner Mitmenschen

(va S. 37), genügt nicht zur Aufhellung etwaiger kriminologischer Zusammenhänge. Vielmehr bedarf der Ausführung, daß der Angeklagte bei Beginn der neuen Taten durch die vorangegangenen Verurteilungen wegen der Gewalt- und Eigentumsdelikte gerade vor dem Gebrauch eines verfälschten Führerscheins, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung einer Frau hätte gewarnt werden können.

2. Von dem Rechtsmangel sind sämtliche Einzelstrafen mit Ausnahme der Hehlereistrafe betroffen. Diese aber war ohnehin aufzuheben, Danach können auch die Gesamtstrafe

und der Maßregelausspruch keinen Bestand haben,

VRiBGH Dr. Pfeiffer ist Loesdau Pikart erkrankt und kann daher nicht unterschreiben.

Loesdau

Woesner RiBGH Zipfel ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben,

Loesdau