Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1972

BGH Urteil vom 12.04.1972 – 2 StR 124/72

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 124/72 URTEIL [IF

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Manfred Rp zu: De, geboren am EEE 13.3 in DEE,

wegen Notzucht

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12, April 1972, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Kirchhof

als Vorsitzender, Bundesrichter Hürxthal Bundesrichter Dr. Müller Bundesrichter Dr. Meyer Bundesrichter Dr. Schauenburg

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. EB in Ger Verhandlung, Staatsanwalt GEB bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizsekretär (mm

als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Damstadt vom 1. Dezember 1971 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnmittels, an eine andere Strafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Nach den Feststellungen des Landgerichts übte der Angeklagte im April 1970 mit seiner damals 14jährigen Schwägerin Christiane SW in seiner Wohnung in DEE

unter Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr aus. Christiane,

die bei ihren Eltern in NP lebte, war nach DiEEEEEEEED gekommen, um ihre Schwester und deren Ehemann, den Angeklagten, in den Osterferien zu besuchen.

Aufgrund dieses Sachverhalts hat die Strafkamner den Angeklagten wegen Notzucht in Tateinheit mit Unzucht mit Abhängigen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1, §§ 177, 73 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

Das Landgericht begründet die Anwendung des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur mit der Erwägung, aus der tatsächlichen Lage der Dinge habe sich ergeben, daß der Angeklagte als Haushaltungsvorstand für die Aufsicht und Betreuung Christianes verantwortlich gewesen sei; daß das Mädchen ihm während des Urlaubs in seiner Familie nicht ausdrücklich anvertraut war, hält es unter diesen Umständen für unerheblich.

Diese Ausführungen begegnen in ihrer Allgemeinheit Bedenken.

§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB verfolgt den Zweck, minder-Jährige Menschen vor geschlechtlichen Übergriffen durch Personen zu bewahren, denen sie zur Erziehung, Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung durch Vertrauensbeweis überantwortet sind. Die Vorschrift setzt daher ein Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen dem Täter und dem Opfer voraus, das auf seiten des Übergeordneten die Pflicht einschließt, im Rahmen seiner ihm übertragenen Aufgabe auch auf die sittliche Haltung seines Schützlings

Einfluß zu nehmen (BGHSt 17, 191; 21, 196, 200). Ein solches Überordnungsverhältnis läßt sich hier den Feststellungen nicht entnehmen. Die Strafkammer geht selbst davon aus, daß die Eltern Christianes den Angeklagten das Mädchen nicht "ausdrücklich" anvertraut haben. Unter diesen Umständen bedarf es zur Annahme eines auf rein tatsächlicher Grundlage entstandenen Überordnungsverhältnisses näherer Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1960 - 2 StR 295/60 -). Das gilt hier um so mehr, als die Eltern des Kindes ersichtlich kein gutes Verhältnis zu dem Angeklagten hatten (S. 4 UA) und ihrer minderjährigen Tochter daher möglicherweise lediglich einen Besuch in der Wohnung ihrer Schwester erlauben wollten, bei dem die Anwesenheit des Schwagers notwendigerweise in Kauf genommen werden mußte. Auch der Umstand, daß Christiane die Schwester seiner Ehefrau war, spricht eher gegen die Annahme, zwischen

dem Angeklagten und ihr sei ein Verhältnis, wie es

§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB voraussetzt, entstanden. Der erhebliche Altersunterschied zwischen dem Angeklagten und dem Mädchen allein genügt dafür ebensowenig wie die damalige Stellung des Angeklagten als "Haushaltungsvor-

stand", die ihm im übrigen nicht mehr Rechte und Pflich-

ten gegenüber dem Mädchen verschaffen konnte, als seiner Ehefrau zukamen.

Wegen des dargelegten Mangels kann das Urteil keinen Bestand haben.

Kirchhof Hürxthal Müller

Meyer Schauenburg