BGH Urteil vom 23.09.1971 – 4 StR 207/71

Nachschlagewerk: ja BGHSt: Ja jedoch nicht zu I.

StGB 359 67 Abs. 4, 351

Plant der Täter einer schweren Amtsunterschlagung von vornherein weitere Verschleierungshandlungen nach

§ 351 StGB, so beginnt die Verfolgungsverjährung erst mit der letzten dieser Handlungen.

BGH, Urt. v. 23. September 1971 - 4 StR 207/71 IG Münster (Westf.)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 207/71 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Ludwig E um au 192: ir. vo,

aus RB, zeboren

wegen schwerer Amtsunterschlagung u. a.

Be f em,

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Ssitzung vom 23. September 1971, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Meyer als Vorsitzender, Bundesrichter Börtzler Bundesrichter Hürxthal Bundesrichter Buddenberg Bundesrichter Salger als beisitzende Richter, Oberstastsanwältin I] als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf) vom 12. Februar 1971 aufgehoben

a) soweit das Verfahren eingestellt worden ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Strafe und über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte hat als Leiter und Kassierer der Zweigstelle RE der Kreissparkasse Tagw-EB .:.2-. in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis zum 22. Januar 1959 und von 1960 bis 1968 der Kasse fortlaufend Bargeld in einer Gesamthöhe von mehr als 63.000 DM entnommen und es bei Bedarf bis zum 22. Januar 1959 der Firma HB, ab 1960 anderen finanzschwachen Firmen außerhalb des ordentlichen Geschäftsbetriebes als Kredit zur Verfügung gestellt. Zur Verdeckung der einzelnen Geldentnahmen führte er, jeweils angepaßt an die technischen Verhältnisse, in Sparbüchern und/ oder Buchungsunterlagen Fehlbuchungen aus, fälschte Kassenbelege und/ oder hielt Belege zurück. Zur Verschleierung des jeweiligen Gesamtfehlbetrages wechselte er außerdem bei der jährlichen Kassen-Abstimmung Mitte Dezember und bei Revisionen Kontenbelege gegen gefälschte Belege vorübergehend aus.

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit (fortgesetzter) Untreue, begangen in den Jahren 1960 bis 1968, zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe und zu 500 DM Geldstrafe verurteilt. Wegen der vorausgegangenen Verfehlungen zugunsten der Firma Be 1. Juli 1956 Dis 22. Januar 1959) hat sie das Verfahren eingestellt, weil die Strafverfolgung insoweit verjährt sei.

Dagegen und gegen die Strafzumessung richtet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision

der Staatsanwaltschaft mit einer Aufklärungsrüge und der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist begründet.

Die Revision des Angeklagten, der sowohl seine Verurteilung als auch die Einstellung des Verfahrens

mit der Sachbeschwerde angreift, ist nicht begründet.

I. Revision des Angeklagten

Die Verurteilung wegen (fortgesetzter) schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit (fortgesetzter) Untreue läßt weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Insbesondere hat die Strafkammer eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung mit Recht abgelehnt. Die Ausnahmevorschrift des % 23 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß neten einer günstigen Sozialprognose (§ 23 Abs. 1 StGB) besondere Umstände sowohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Täters liegen (vgl. BGHSt 24, 3; Urteil des Senats vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70). Davon kann beim Angeklagten keine Rede sein. Er hat, ohne eigene wirtschaftliche Not, Jahrelang in hohem Maße gegen seine Pflichten als Sparkassenangestellter und -beamter ver-

stoßen und der Kasse einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt. Irgendeine Konfliktslage hat für ihn nicht bestanden.

Der für die Zeit vom 1. Juli 1956 bis 22. Januar 1959 festgestellte Sachverhalt erfüllt ebenfalls den Tatbestand der fortgesetzten schweren Amtsunterschlagung und der damit tateinheitlich begangenen fortgesetzten Untreue. Die von der Revision für ihre gegenteilige

Meinung angeführte Entscheidung BGHSt 10, 6 betrifft einen anderen Sachverhalt. Dort hatte der Täter die Fehlbuchungen vorgenommen, um der Kasse einen unterschlagenen Geldbetrag unauffällig wieder zuzuführen. Vorliegend dienten die Verschleierungshandlungen dagegen der Aufrechterhaltung der Strafbaren Vermögensverschiehung.

II. Revision der Staatsanwaltschaft

Die Aufklärungsrüge bedarf nicht der Erörterung, weil die Sachbeschwerde Aurchgreift.

Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte nach dem 22. Januar 1959 der Firma HB Keine unterschlagenen Gelder mehr zugeführt; an diesen Tage endete die Geschäftsbeziehung zu dieser Firma. Neue Geldbeträge, die er später anderen finanzschwachen Firmen zukommen ließ, hat er erst wieder im Jahre 1960 der Kasse entnomnen.

Zur Begründung ihrer Auffassung, die Strafverfolgung wegen des Tatkomplexes Heeger sei verjährt, führt die Strafkammer folgendes aus (UA 14, 15):

Mit dem Ende der Geschäftsbeziehungen zur Firma HB, am 22. Januar 1959, habe auch der auf Unterstützung dieser Firma ausgerichtete Gesamtvorsatz sein Ende gefunden. Spätestens am Abend dieses Tages sei die Tat vollendet gewesen, weil der Angeklagte die Eintragung von Zahlungseingängen im Hauptbuch nicht verzeichnet, dieses Ruch also unrichtig geführt habe. Yon diesem Zeitpunkt an sei mithin die Verjährungsfrist

2 Fran,

gelaufen. Daß die Tat noch nicht beendet gewesen sei, weil der Angeklagte im Dezember 1959 und im Dezember eines jeden der folgenden Jahre zur Verschleierung

des jeweiligen Gesamtfehlbetrages vorübergehend Kontokarten habe unterdrücken müssen, ändere daran nichts.

Die Verjährung beginne mit der Vollendung des gesetzlichen Straftatbestandes; denn von diesem Zeitpunkt

an könne die Tat verfolgt werden. Da die erste zur Unterbrechung der Verjährung geeignete richterliche Handlung erst am 11. Juni 1969 (richtig am 22. Mai 1969

durch die Ladungsverfügung - HA Bl. 27 R) vorgenommen worden sei, sei der Tatkomplex Hgg nithin (spätestens) am 21. Januar 1969 verjährt.

Diesen Erwägungen kann sich der Senat nicht anschließen. Die Strafkammer verkennt den inneren Zusammenhang aller von Anfang an zum Gesamtplan des Angeklagten gehörenden Verschleierungshandlungen und verleiht jenen Handlungen, mit denen der Angeklagte jeweils am Ende eines Geschäftsjahres den Gesamtfehlbetrag vertuschen wollte, zu Unrecht eine selbständige, von den einzelnen Handlungen im Laufe des Geschäftsjahres getrennte Bedeutung.

Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Hinweis auf die Entscheidung des Reichsgerichts RGSt 40, 402, 405 in BGHSt 16, 207, 208, 209 ausgesprochen:

Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Verjährung in dem Zeitpunkt, in dem die strafbare Handlung ihr Ende gefunden hat, bei vollendeten Delikten also in der Regel, sobald sämtliche Merkmale des gesetzlichen

Tatbestandes vorliegen. Diese Vollendung der Straftat bezeichnet jedoch nicht unter allen Umständen den Zeitpunkt des Endes ihrer Begehung. Das ist nur unter der Voraussetzung der Fall, daß die auf Verwirklichung des Tatbestandes gerichtete Tätigkeit mit der tatbestandlichen Vollendung des Deliktes ihren endgültigen Abschluß gefunden hat. Setzt der Täter seine auf Verwirklichung des Straftatbestandes gerichtete Tätigkeit durch weitere, auf demselben Vorsatz beruhende Handlungen fort, so kann der Lauf der Verjährung erst nach Abschluß der Gesamttätigkeit des Angeklagten beginnen.

Der erkennende Senat teilt diese auch schon vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 11, 345, 346) vertretene Rechtsauffassung. Für den vorliegenden Fall folgt daraus:

Der Tatbestand der schweren Amtsunterschlagung war zwar (jeweils) rechtlich vollendet mit der einzelnen Geldunterschlagung (§ 350 StGB) während des Geschäftsjahres und der in Bezug auf diese in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang begangenen Verschleierungshandlung des § 351 StGB. Der nochmaligen Verschleierung des (Gesamt-) Fehlbetrages am Ende des Geschäftsjahres hätte es also zur Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes nicht bedurft. Deswegen ist jedoch diese Wiederholung des Erschwerungsgrundes des § 351 StGB nicht eine von den Tathandlungen im Laufe des Geschäftsjahres losgelöste, selbständige Handlung. Sie beruht nach den Urteilsfeststellungen auf demselben (Gesamt-) Vorsatz wie jene Handlungen, die den Tatbestand erstmalig verwirklicht haben. Der Angeklagte hatte sie - ebenso wie jene von Anfang an ins Auge gefaßt. Sie war eine von ihm zur

Sicherung seiner während des Geschäftsjahres (und der voraufgegangenen Jahre) erzielten Taterfolge als notwendige weitere Verschleierungshandlung vorgesehene erneute Verwirklichung eines Teiles des Tatbestandes. Sie gehörte zu "seiner" Tat. Das gilt nicht etwa nur, wovon die Strafkammer offenbar ausgeht, für die Verschleierungshandlungen am Ende der Geschäftsjahre 1956, 1957 oder 1958, sondern gleichermaßen auch für die Maßnahme am Ende des Geschäftsjahres 1959. Sie blieb - auch wenn in diesem Zeitpunkt aus mehr oder weniger zufälligen, vom Angeklagten jedenfalls nicht vorausgesehenen Gründen Geschäftsbeziehungen zur Firma Hgg nicht mehr bestanden und deshalb weitere Kredite an diese Firma nicht mehr in Betracht kamen - nach wie vor die von Anfang an zur Sicherung des Taterfolges als notwendig vorgesehene weitere Verschleierungshandlung. Sie gehörte damit ebenso zu der eine - fortgesetzte - Tat bildenden Gesamttätigkeit des Angeklagten wie die Verschleierungshandlungen am Ende der Geschäftsjahre 1960 bis 1968, die ebenfalls - wenn auch nur zum Teil - der Sicherung der Taterfolge aus den Jahren 1956 bis 1959 dienten (im Ergebnis sn auch RGSt 6, 294; BayObLGSt 1958, 102, 105; Olshausen 11. Aufl. Bem. 10, Dreher 31. Aufl. Bem. 5, jeweils zu § 351 StGB). Da diese letzteren Handlungen zugleich (§ 73 StGB) die Verschleierung der 1960 beginnenden schweren Amtsunterschlagung zugunsten anderer finanzschwacher Firmen bezweckten, sich also auch auf den (von der Strafkammer nur bestraften) zweiten Tatkomplex bezogen, bildet die Gesamttätigkeit des Angeklagten in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis Ende 1968 rechtlich (nur) eine - fortgesetzte —- schwere Amtsunterschlagung. Erst mit deren Abschluß Ende 1968 konnte der Lauf der Verjährung beginnen. Eine Verjährung ist somit (auch) für den Tatkomplex Hg nicht eingetreten. Ob das gleiche für den Tatbestand der Untreue gilt, braucht nicht geprüft zu werden. Der Senat hat die Strafverfolgung insoweit wit

Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Gesichtspunkt der schweren Amtsunterschlagung beschränkt (§ 154 a StPO).

Die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Einstellung des Verfahrens muß hiernach wegfallen. Im übrigen entspricht der Urteilsspruch - fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung in Tateinheit mit fortgesetzter (von 1960 bis 1968 begangener) Untreue - der Sach- und Rechtslage.

Wegen des erweiterten Schuldumfangs ist jedoch Aufhebunrg des Strafausspruchs und Zurückverweisung der Sache insoweit geboten.

Meyer Börtzler Hürxthal

Buddenberg Salger

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Pum