Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1971
BGH Beschluss vom 24.03.1971 – 2 StR 100/71
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 100/71 — BESCHLUSS 24.3
in der Strafsache
gegen
den Kraftfahrer Wilhelm PD EEE zus WERE, geboren an. END 1955 in “og,
wegen Beleidigung
S2
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24, März 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen;
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Zweibrücken vom 23. Oktober 1970 aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendi-
: gen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe;
Der Angeklagte nahm am. 20. Oktober 1969 die 15 Jahre alte Gabriele CoD und den 17 Jahre alten Norbert MB in seinem LKW mit. Auf einem Rastplatz zeigte er den Jugendlichen den rückwärtigen Teil des Fahrzeugs, der als Ausstellungsraum für Werbezwecke ausgestaltet war, und trank dort mit ihnen Rotwein. Norbert MB schlief daraufhin | ein. Der Angeklagte fragte nun das Mädchen, dessen Alter er auf 16 oder 17 Jahre schätzte, ob sie mit ihm geschlechtlich verkehre. Die Zeugin CoD verneinte dies, ließ sich jedoch anschließend, ohne Widerstand zu leisten und ohne den Versuch zu machen, Norbert M@p zu wecken, vom Angeklagten die Hosen ausziehen und auf den Boden des Wagens legen. Dort versuchte sie zunächst, den Angeklagten mit den Händen abzuwehren, sträubte sich dann aber nicht weiter, so daß dieser mit ihr den Geschlechtsverkehr ausführen konnte.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidi-
gung zu 600,-- DM Geldstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg,
Die Strafkammer hat Vorsatz des Angeklagten deshalb angenommen, weil die Zeugin Co ihm ausdrücklich erklärt hatte, sie sei mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden. Diese Feststellung reicht nicht aus. Die Strafkammer hätte auch erörtern müssen, ob der Angeklagte irrtümlich eine Einwilligung der Zeugin in den Geschlechtsverkehr annahm. Dazu bestand Anlaß, weil die Strafkammer an anderer Stelle des Urteils feststellt, daß der Angeklagte angesichts des völlig passiven Verhaltens der Zeugin von dieser keinen Widerstand gegen den Geschlechtsverkehr erwartete (S. 8/9 UA). Danach kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte annahm, die Zeugin sei entgegen ihren Worten in Wahrheit mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden. In diese Richtung konnte aus der Sicht des Angeklagten auch der Umstand deuten, daß die Zeugin keinen Versuch machte, ihren in demselben Raum anwesenden Begleiter zu wecken. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer dies übersehen hat. Das Urteil war deshalb aufzuheben.
Die hiernach erforderlichen weiteren Feststellungen zur inneren Tatseite lassen sich nach Sachlage allein auf Grund von Angaben des Angeklagten selbst treffen. Da dieser indessen den Geschlechtsverkehr überhaupt bestreitet, erscheint es ausgeschlossen, daß eine neue Hauptverhandlung zu für den Angeklagten nachteiligen Feststeillungen in dieser Richtung führen könnte. Der Senat hat deshalb den Angeklagten freigesprochen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.
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